Was sich schon länger andeutete, ist nun Realität geworden. Die PARTEI kauft die Überreste der Piratenpartei für insgesamt 19 Mrd. Dollar. Die große Summe wird allerdings erst nach der Machtergreifung ausgezahlt, zu einem Großteil in Regierungsaktien und der Rest in frisch gedruckten Banknoten.

Martin Sonneborn, der Führer der PARTEI, beruhigt in einem Statement seine Wähler: "Für unsere Wähler wird sich nichts ändern, wie haben weiterhin nicht vor uns um politische Inhalte zu kümmern". Die Piratenpartei sei eher ein Sammlerstück, welches zu einem günstigem Zeitpunkt erworben wurde.

Auch für die Piratenpartei wird sich nichts ändern: "[...] haben wir vor das politische Chaos in der Piratenpartei weiter bestehen zu lassen und gegebenenfalls als Vorbild für eigene Querelen innerhalb der PARTEI zu verwenden".

Der Einfluss der Übernahme auf die deutsche Politik bleibt abzuwarten. Viele Wähler haben angekündigt nun aus Protest die Piratenpartei nicht mehr zu wählen. Die PARTEI sieht dies gelassen und lässt verlauten, dass der Wählerschwund bereits vor der Übernahme zu beobachten war und sich bisher nicht nennenswert gesteigert habe.

Update: Viele Piratenwähler haben nun angekündigt sich Alternativen zuzuwenden, wie der Front deutscher Äpfel oder der APPD, aber ob diese Alternativen nun Dank neuer Wähler Fahrt aufnehmen werden steht noch in den Sternen. Gerade die Stammwähler der Piraten scheinen abzuwarten, ob sich der Kurs unter der Führung der PARTEI ändert, bevor sie sich nach neuen Parteien umsehen.

Feminismus statt Angst. Klingt gut.
Für eine Demonstration auf der es darum geht, dass Frauen keine Angst mehr haben müssen im Dunklem auf die Straße zu gehen.

Aber völlig daneben, um damit gegen Überwachung zu demonstrieren.

Warum?

• Es hat nichts mit der Demo zu tun. Weder der Text, noch der Inhalt. Es ging bei dieser Demo um Freiheit, nicht um Feminismus, Gleichberechtigung oder andere Ziele.
• Der Slogan lenkt ab. Wenn ein Reporter ein Bild mit diesem Plakat verwendet, dann wird die Aufmerksamkeit auf Feminismus gelenkt, nicht auf Überwachung.
• Es "entführt" die Demo. Die Demonstration ging um Überwachung und es ist gut, wenn eine Demo sich auf möglichst ein Thema fokussiert. Es spricht nichts dagegen zu anderen Themen weitere Demonstrationen zu veranstalten.

Auch die weiteren Slogans sind daneben:

1. Free Chelsea Manning
2. Her name is Chelsea

Warum?

Fangen wir mit dem zweitem an: Dieser hat wieder absolut nichts mit der Demonstration zu tun.
Zugegeben, ich habe nicht genau verfolgt, was er für ein Geschlecht bzw. was für eine Geschlechterrolle er angenommen hat und was die Details dazu sind.
Das ist für diese Demonstration aber auch völlig irrelevant. Das ist ein persönliches Detail und streng genommen fällt es sogar in seine Privatssphäre, für die schließlich demonstriert wurde.

In Bezug auf ihn geht es bei der Demonstration aber um zwei Dinge:

• Das, was er aufgedeckt hat.
• Das, was er dafür erleiden musste.

Was ist am erstem Slogan falsch?
Inhaltlich ist der Slogan gar nicht so falsch, wenn er diese Identität nun angenommen hat. Aber der Slogan ist schädlich für eine "Freiheit statt Angst" Demo.

• Er lenkt wieder die Aufmerksamkeit von ihm als Person auf sein Geschlecht.
• Aus den Medien weiß jeder, wer Bradley Manning ist und er ist für viele ein Held geworden. Unter diesem Namen. Für ihn unter seinem neuem Namen zu protestieren schwächt die Botschaft, denn viele werden sie gar nicht verstehen. Andere werden denken "Warum Chelsea? Heißt er nicht Bradley?".

Es gilt also bei beiden Punkten: Für eine feministische Demo sind sie durchaus berechtigt. Dort kann man dafür protestieren, dass Leute, die ihr Geschlecht ändern, auch anders angeredet werden sollten.

Aber auf einer Demo, die sich für die Ziele einsetzt, die er unter dem Namen "Bradley Manning" vertreten hat, ist der Slogan sehr schlecht gewählt.

Hier könnte man jetzt noch auf die starke Kritik gegen die Gruppe Anonymous eingehen, in welcher sich meiner Meinung nach einige Leute wesentlich stärker für die eigentlichen Ziele engagieren und sich nicht auf Nebenkriegsschauplätzen verzetteln.

Ich denke aber, diese Diskussion lohnt nicht. Die abfälligen Kommentare waren natürlich falsch. Aber alle Anonymous "Mitglieder" in einen Topf zu werfen wäre falsch, gerade bei einem solchem Kollektiv, welches gar keine geschlossene Gruppe darstellt.

Liebe Kacknerds, demonstriert das nächste Mal alleine.

In dem Sinne, macht eure eigene Demo für mehr Feminismus. Und das ist gar nicht einmal böse oder ironisch gemeint.

Ich finde es gut, wenn jemand für das eintritt, was ihm wichtig ist.
Aber bitte nicht zu viele Dinge in der gleichen Demonstration vermischen, und erst recht nicht Demos kapern, die ein anderes Thema haben.

Das ist selten:
SPAM der nicht für ein Produkt oder eine Firma wirbt, sondern rein politisch und tagaktuell gegen Überwachung:

Wer zukuenftig im Internet einkauft, Geld ueberweist, Behoerdengaenge
erledigt oder andere Geschaefte abwickelt, soll sich nach dem Willen des
Bundes Deutscher Kriminalbeamter zuvor bei einer staatlichen Stelle
registrieren lassen, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen in einem
Interview der Neuen Osnabruecker Zeitung. 
Der Staat will eine Totalueberwachung einfuehren, was tun Sie dagegen?
CDU waehlen?
http://www.youtube.com/watch?v=Hrhdrr3VqzE
Oder wollen Sie etwas dagegen tun?
http://www.google.de/#hl=de&q=Demonstration+gegen+ueberwachung
Mit frohen Gruessen
Dr. Ada Wolf

Ich war zwar schon geneigt zu denken es kommt über irgendeine Mailingliste rein, aber die E-Mail ging An alphabetisch ähnliche Addressen bei meinem Mailanbieter.
Alle Adressaten für jeden Empfänger sichtbar, so etwas würde z.B. einem AK-Vorrat nicht passieren.
Kurzes Googlen ergibt, dass die E-Mail auch schon in einer SPAM-Falle gelandet ist.

Anscheinend haben die Spammer jetzt Angst bekommen, sie könnten in Zukunft vielleicht nicht mehr so weiter machen, wenn der BDK tatsächlich diese Namenspflicht durchsetzen würde.

Da die Links nur zu Youtube und Google gehen habe ich sie drin gelassen.

Frage: Was macht einen Rechtsstaat aus? Dr. Wolfgang Schäuble: Einen Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder freikommen.

Frage: Warum muss der Bundestrojaner Sie nicht überwachen? Dr. Wolfgang Schäuble: [...] Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Frage: In welchem Kontext ist die gigantische Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sehen? Dr. Wolfgang Schäuble: Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Frage: Warum braucht das BKA Eilbefugnisse, welche die Kontrollinstanzen umgehen? Jörg Zierke: Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Frage: Wie sehen Sie eigentlich die Prioritäten der Berufe, wenn es darum geht ob ein Gesetz schädlich sein kann? Dieter Wiefelspütz: [Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern] "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

(to be continued)

BKA-Gesetz mit heimlichen (Online-)Durchsuchungen beschlossen

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

Dagegen gibt es natürlich schon Aktionen:

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an

go to work, send your kids to school follow fashion, act normal walk on the pavement, watch T.V. save for your old age, obey the law repeat after me: i am free

Graffiti via FreiheIT-Blog

Die EU plant tanken und eventuell auch einkaufen an einen RFID-Ausweis zu koppeln.

Wer an eine Tankstelle fährt, soll in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises auch legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat. Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu "erfreuen". [...]

"Ganz nebenbei" regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweis-Vorlage zu verbinden. So könne man im Krisenfall "Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen", schwadronieren die Autoren.

Durch ein Trackback wurde ich auf den Artikel in Mark Seiberts Logbuch aufmerksam, der sich um die Entscheidung über Fingerabdrücke im Personalausweis morgen dreht.

Lesenswerter Artikel über die Bedeutung der Entscheidung, welcher auch das Konzept der Freiwilligkeit hinterfragt.

Heise: Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis CCC: Meldestellen werden Bürgern Fingerabdrücke abnötigen

[UPDATE] Kabinett winkt Personalausweis mit Internetfunktion durch

Herr Schäuble, Sie sagten:

Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert

Ohne auf den Vorwurf der Linkspartei gegenüber einzugehen, stelle ich hier mal eine andere ihrer Aussagen gegen die obere:

Ebenso symptomatisch ist Dr. Wolfgang Schäubles Begründung für die Onlinedurchsuchung. Seiner Meinung nach ist sie notwendig, um "ein Hinterherhinken bei der technischen Entwicklung und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden"

Der Unterschied zwischen einem gut funktionierendem Rechtsstaat und einem Überwachungsstaat definiert sich unter anderem dadurch, dass es im Rechtsstaat Schutzräume für den Bürger gibt, in denen er der staatlichen Überwachung entgeht. Genau dies ist ihnen aber ein Dorn im Auge. Was wollen Sie denn nun?

Wikipedia schreibt übrigens:

Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.

Die wenigen Punkte die noch nicht völlig umgesetzt wurden sind:

• informationelle Selbstbestimmung verhindern
• Bewegungsprofile
• Gendatenbanken

• Die informationelle Selbstbestimmung ist aber zum Beispiel eingeschränkt durch die Schufa, welche Scoring-Daten über die Bürger speichert, ohne dass die Bürger etwas dagegen tun können.
• Bewegungsprofile sind zum Beispiel für Straftäter mit elektronischer Fußfessel auch schon umgesetzt. Auch die LKW-Maut ('Erstellung von Bewegungsprofilen zur "Terrorbekämpfung"') soll umfangreiche Bewegungsprofile erstellen.
• Gendatenbanken gibt es auch noch nicht für alle, aber es wird immer mehr Druck für "freiwillige Gentests" gemacht.

[Hamburgs Innensenator]

Nagel sagt: "Fast alle Kriminellen haben früher irgendwann mal die Schule geschwänzt. Wehret den Anfängen."

Spiegel Online via fefe.

Übrigens: Fast alle Selbstmordattentäter haben keine 24 Stunden vor ihrer Tat Brot gegegessen.

[UPDATE] Innensenator Nagel wird ausgewechselt. Allerdings nur aus formalen Gründen.