Urheberrecht

März 19, 2008

Bundesverfassungsgericht bremst Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Eilverfahren den Zugriff auf die Vorratsdaten beschränkt. Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt von Brigitte Zypries.

Mir scheint die Entscheidung jedoch zu milde, denn ...

  • Laut den Befürworten wird die VDS sowieso nur für schwere Fälle genutzt. Es kann also passieren, dass die Befürworter sagen: Wenn dem so ist, müssen wir ja gar nichts ändern. Toll!
  • Daten die vorhanden sind werden missbraucht. Da das sowieso illegal ist, wird der Missbrauch durch die Entscheidung nicht eingeschränkt. Hier hilft nur Speicherung aussetzen.
  • Gesetze wurden schon in der Vergangenheit nicht so genau befolgt, zum Beispiel als der Bundestrojaner ohne Legitimation eingesetzt wurde, mit der Begründung, dass eine Anweisung dazu vorlag.
Die Hauptentscheidung wird laut Heise wohl erst gegen Ende des Jahres erfolgen. Außerdem sehen die Verfassungsrichter ein Problem darin zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen.

Man kann hoffen, dass sie eher in die Gesetzgebung eingreifen, als diesen gravierenden Eingriff in die Privatssphäre der Bürger zu tolerieren.

[UPDATE] Nach dem Lesen diverser weiterer Quellen sehe ich allerdings ein, dass die Entscheidung jetzt das Hauptsacheverfahren nicht vorweg nehmen sollte, um nicht am Ende kontraproduktiv zu wirken. Bis Ende 2008 dürfen die Provider ja auch selber das Logging noch aussetzen, bzw. müssen es erst 2009 funktionsfähig aktiviert haben. Hier wäre eine gute Möglichkeit für die Provider Farbe zu bekennen.

[UPDATE] Und so sieht ein gebremster Datenhamster(er) aus.

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Feb. 27, 2008

Aus für heimliche Verwanzung von PCs

heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

Das heißt leider noch nicht das völlige Aus:

Eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs sei, ähnlich wie bei Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur unter strengen Auflagen möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen von PCs damit an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".
Im Chaosradio heute abend wird das nocheinmal genauer besprochen. Einschalten lohnt sich also.

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Dez. 31, 2007

30.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wie geplant ist heute die Verfassungsklage und ein Einantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht worden.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe auch erkennt, dass der Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr frei in seiner Kommunikation ist, und Journalisten ihre Informanten verlieren. Anwälte, Seelsorger, Priester und Beratungsstellen können wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit anonymen Kontakten kommunizieren. Jemand der eine AIDS-Hotline anruft wird als "eventuell betroffen" erfasst, selbst wenn er sich nur wegen Bekannten oder zur Vorsorge informiert.

Aber das ist ja vermutlich den Lesern hier schon bekannt. Wenn nicht findet man noch mehr Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

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Dez. 18, 2007

Endspurt zur Verfassungsbeschwerde

Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Verfassungsbeschwerde bis zum 24.12

(via Netzpolitik)

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Nov. 30, 2007

Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab

heise online - Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab

nächste Instanzen sind dann wohl noch der Bundespräsident, und wenn er es unterschreibt die Verfassungsklage.

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Nov. 21, 2007

Rücktritt Schäubles wegen Nazivergleich gefordert

heise: Rücktritt Schäubles wegen rhetorischen Angriffs auf Datenschützer gefordert

Nach dem denkbar unpassenstem Vergleich werden jetzt auch andere Politiker gegen Schäuble aktiv:

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Bürgerrechtlern und Datenschützern aufgrund ihrer massenhaften Bereitschaft zum Gang nach Karlsruhe eines Hitler-Vergleichs unterzog, nun in diesem Zusammenhang als "nicht mehr tragbar" bezeichnet. "Eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verteidigung der Grundrechte gerichtet ist, in Beziehung zum menschenverachtenden Unrechtsregime des Dritten Reiches zu setzen, ist völlig inakzeptabel und geschmacklos", moniert die Liberale. Damit habe Schäuble als Verfassungsminister "die rote Linie überschritten".

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Nov. 16, 2007

13.000 Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Inzwischen ist die 13.000. Klage gegen die VDS eingereicht worden. Und die Abgabefrist auf den 24.12. verlängert worden, also wer noch nicht teilgenommen hat, noch kann geklagt werden!

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