Zierke

Nov. 12, 2008

Antiterror-FAQ (1)

Frage: Was macht einen Rechtsstaat aus? Dr. Wolfgang Schäuble: Einen Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder freikommen.

Frage: Warum muss der Bundestrojaner Sie nicht überwachen? Dr. Wolfgang Schäuble: [...] Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Frage: In welchem Kontext ist die gigantische Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sehen? Dr. Wolfgang Schäuble: Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Frage: Warum braucht das BKA Eilbefugnisse, welche die Kontrollinstanzen umgehen? Jörg Zierke: Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Frage: Wie sehen Sie eigentlich die Prioritäten der Berufe, wenn es darum geht ob ein Gesetz schädlich sein kann? Dieter Wiefelspütz: [Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern] "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

(to be continued)

Kategorien: Politik
Tagged: BKA Schäuble Bundestrojaner FAQ Antiterror Wiefelspütz Rechtsstaat Zierke Eilbefugnis Arzt Parlament Berufe

0 Kommentare

Aug. 15, 2008

Links 42

Kategorien: Links
Tagged: Onlinedurchsuchung Firefox Wahlcomputer SSL Demo Bundesdatenschützer Meldepflicht Datendiebstahl Regressansprüche Persönlichkeitsrecht Error Seite Petitionsrecht Freedom Fear Strom Müll Zierke Grüne Virenscanner

0 Kommentare