PDS

April 27, 2008

Überwachungsstaat oder nicht, das ist hier die Frage

Herr Schäuble, Sie sagten:
Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert
Ohne auf den Vorwurf der Linkspartei gegenüber einzugehen, stelle ich hier mal eine andere ihrer Aussagen gegen die obere:
Ebenso symptomatisch ist Dr. Wolfgang Schäubles Begründung für die Onlinedurchsuchung. Seiner Meinung nach ist sie notwendig, um "ein Hinterherhinken bei der technischen Entwicklung und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden"
Der Unterschied zwischen einem gut funktionierendem Rechtsstaat und einem Überwachungsstaat definiert sich unter anderem dadurch, dass es im Rechtsstaat Schutzräume für den Bürger gibt, in denen er der staatlichen Überwachung entgeht. Genau dies ist ihnen aber ein Dorn im Auge. Was wollen Sie denn nun?

Wikipedia schreibt übrigens:

Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.
Die wenigen Punkte die noch nicht völlig umgesetzt wurden sind:
  • informationelle Selbstbestimmung verhindern
  • Bewegungsprofile
  • Gendatenbanken
  • Die informationelle Selbstbestimmung ist aber zum Beispiel eingeschränkt durch die Schufa, welche Scoring-Daten über die Bürger speichert, ohne dass die Bürger etwas dagegen tun können.
  • Bewegungsprofile sind zum Beispiel für Straftäter mit elektronischer Fußfessel auch schon umgesetzt. Auch die LKW-Maut ('Erstellung von Bewegungsprofilen zur "Terrorbekämpfung"') soll umfangreiche Bewegungsprofile erstellen.
  • Gendatenbanken gibt es auch noch nicht für alle, aber es wird immer mehr Druck für "freiwillige Gentests" gemacht.

Kategorien Politik Überwachung Datenschutz
Tagged Schäuble SED PDS Linkspartei LKW-Maut Gendatenbanken Rechtsstaat Schutzräume Privatssphäre genetischer Fingerabdruck
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