BKA-Gesetz

Nov. 12, 2008

BKA-Gesetz mit heimlichen (Online-)Durchsuchungen beschlossen

BKA-Gesetz mit heimlichen (Online-)Durchsuchungen beschlossen

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

Dagegen gibt es natürlich schon Aktionen:

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an

Kategorien Politik Überwachung
Tagged heimlich BKA-Gesetz Online-Durchsuchung
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Sept. 15, 2008

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Juni 6, 2008

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Mai 27, 2008

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Mai 10, 2008

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April 22, 2008

Abreißkalender Grundgesetz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.
(Heise)

Es sollte doch jedem Klar sein, dass der Artikel genau gegen "das heimliche Betreten einer Wohnung" geschrieben wurde!

Kategorien Demokratie Recht
Tagged Grundgesetz BKA-Gesetz Hausdurchsuchung Abreißkalender GG§13
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April 18, 2008

BKA-Gesetz Pressespiegel

Aus aktuellem Anlass eine Sammlung von Links zum neuen BKA-Gesetz: Weitere Links sind willkommen ;).

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