Demokratie

Mai 18, 2008

Holland sind Wahlcomputer zu unsicher

HACKEN ZWECKLOS! Ergebnis steht schon fest!

Holland sind Wahlcomputer zu unsicher. Vielleicht merken unsere Politiker ja auch irgendwann mal, dass ein Gerät bei welchem die Wahl im Zweifelsfall nicht neu ausgezählt werden kann keine so gute Idee ist.

Kategorien Demokratie Kurz bemerkt
Tagged Wahlcomputer Holland unsicher
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April 22, 2008

Abreißkalender Grundgesetz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.
(Heise)

Es sollte doch jedem Klar sein, dass der Artikel genau gegen "das heimliche Betreten einer Wohnung" geschrieben wurde!

Kategorien Demokratie Recht
Tagged Grundgesetz BKA-Gesetz Hausdurchsuchung Abreißkalender GG§13
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April 3, 2008

Datensammlungen

“Solche Datensammlungen sind also nur dann eine Wohltat, wenn ich den Zugang in einer demokratischen Grundordnung kontrolliere. Da wir aber nicht garantieren können, dass wir in alle Zukunft eine demokratische Grundordnung haben, sind wir jetzt schon gut beraten, Informationsschätze zu minimieren, damit sie im Fall eines Falles nicht […] missbraucht werden können. Es ist die Aufgabe eines Staates, auch an eine unklare Zukunft zu denken und vorzubeugen.” (Professor Viktor Mayer-Schönberger)

Ganz meine Meinung. Heute erfasst unsere Regierung uns mit Fingerabdruck, DNA, Essensvorlieben, Religion, ... . Und der nächste rassistische Diktator kann die Daten dann wunderbar nutzen um Leute die koscher essen oder eine "falsche" Religion haben zu finden.

(via FreiheIT-Blog)

Kategorien Datenschutz Demokratie
Tagged Datensammlungen Grundordnung Zitat
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Jan. 27, 2008

Wahlbeobachtung nicht erwünscht

Zur Demokratie gehört vor allem Transparenz. So hat jeder Bürger theoretisch das Recht Wahlen zu beobachten (wenn er sie nicht stört oder gar versucht Wähler zu beinflussen).

So viel Demokratie scheint jedoch nicht mehr erwünscht zu sein. Netzpolitik zitiert einige Berichte von Wahlbeobachtern die ausgeschlossen und mit rechtlichen Schritten bedroht wurden.

Dass Wahlcomputer sowieso nicht demokratiekompatibel sind, ist den Leuten die sich technisch ein wenig auskennen schon länger bekannt, und auch mit neuen Modellen lässt sich ein Problem nicht austreiben: Der Wahlcomputer ist eine "Black Box", die X geheime Stimmen hinein bekommt, und dann ein Ergebnis ausspuckt. Eine spätere Überprüfung (wie die Neuauszählung der Wahlzettel einer Papierwahl) ist nicht möglich. Damit ist die Kontrollfunktion durch Wahlbeobachter sowieso schon eingeschränkt, aber zumindest ob denn alle Formalitäten zur Wahlcomputer-Benutzung eingehalten werden kann ein Wahlbeobachter noch kontrollieren.

Zu den aktuellen Ereignissen gibt es auch einen "twitterstream".

Noch ein schöner Link dazu: Grundrechte überinterpretiert Mehr Links. Und eine Zusammenfassung bei CCC.de.

[UPDATE] Zu viel Vertrauen ist auch möglich: In einer Gemeinde wurden die Wahlbeobachter mit Wahlhelfern verwechselst, und bekamen die Schlüssel ausgehändigt. Dabei wurde das Fehlen von Siegeln an einigen Wahlcomputern deutlich, woraufhin sie selber einfache Siegel improvisierten. Nette Idee, aber als Wähler würde ich trotzdem auf ungültige Wahl plädieren, da ich nicht weiß was vor den neuen Siegeln passiert ist. Außerdem dürfte das so natürlich keinem Sicherheitsstandard entsprechen.

Was passiert eigentlich, wenn ein Wähler ausversehen ein Siegel beschädigt? Alle bisherigen Stimmen ungültig?

[UPDATE2] Fefe zitiert den Brief, der vor dem Computer-Chaos-Club warnt.

Kategorien CCC Demokratie
Tagged Aktionen Wahlcomputer Wahlen Wahlbeobachtung Technik
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Jan. 15, 2008

"Normal"

Bundeskanzlerin Angela Merkel:
So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung.
(via Lawblog)

Ich schließe mich dem erstem Kommentator an, der schrieb:

Und irgendwann wird es normal sein, dass man seine Unschuld beweisen muss. “Normalität” ist doch was feines…

Kategorien Politik Überwachung Demokratie
Tagged Merkel Warnschussarrest Videoüberwachung Unschuld normal
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Dez. 26, 2007

Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

heise online - Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Todestag des Fernmeldegeheimnis

Kategorien Politik Überwachung Anonymität Datenschutz Demokratie
Tagged Köhler Bundespräsident Vorratsdatenspeicherung
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Dez. 18, 2007

Endspurt zur Verfassungsbeschwerde

Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Verfassungsbeschwerde bis zum 24.12

(via Netzpolitik)

Kategorien Politik Überwachung Anonymität Datenschutz Demokratie Urheberrecht
Tagged Aktionen Verfassungsklage Vorratsdatenspeicherung
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Nov. 24, 2007

Demo: Freiheit ist Sicherheit

Heute die Demo "Freiheit ist Sicherheit", war ein Erfolg. Die Demo selber lief sehr motiviert und gewaltfrei ab, die Passanten schienen interessiert, und die Reden hinterher warten gut. Das Motto begründet sich z.B. damit dass wenn man die Freiheit wegnimmt wie in China wo man sich nicht frei äußern darf, die Sicherheit des Einzeln sofort dahinschwindet.

Top Slogans:

  • Für die Freiheit, für das Leben: Schäuble aus dem Amt entheben!
  • Stoppt den Überwachungsstaat!
  • Freiheit ist Sicherheit!
Ansonsten schien es entgegen der Ankündingung haupsächlich gegen die Vorratsdatenspeicherung wieder zu gehen, was nicht weiter verwunderlich ist, da dieses Gesetzt ja im Moment die konkreteste und aktuelleste Gefährdung unserer Privatsspähre ist.

Erste Bilder und einen Artikel gibt es jetzt bei Heise.

Kategorien Politik Überwachung Anonymität Sicherheit Datenschutz Demokratie
Tagged Aktionen Freiheit Demo Vorratsdatenspeicherung
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Nov. 20, 2007

Wahlcomputerbeobachtung

Beim Wetterfrosch gibt es einen schönen Bericht mit Bildern, wie er eine Wahlcomputer-Wahl beobachtet hat, und was für Unregelmäßigkeiten ihm dabei auffielen.

Kategorien Politik Sicherheit Demokratie Kurz bemerkt
Tagged Wahlcomputer Wahlen Wahlbeobachtung Wahlhelfer
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Nov. 19, 2007

Demo "Freiheit ist Sicherheit" am 24.11. in Köln

Video zur Demo Zeitpunkt: 24.11.2007, 12.00 Uhr Ende gegen 16:00 Uhr

Treffpunkt: Albertus-Magnus-Platz

Mehr Informationen rund um die Demo gibt es auf http://www.freiheit-ist-sicherheit.de/demo_2411.php

Kategorien Medien Politik Sicherheit Datenschutz Demokratie
Tagged Ankündigung Aktionen Überwachungswahn Sicherheitswahn Innenpolitik Vorratsdatenspeicherung
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