BKA-Gesetz Pressespiegel
Aus aktuellem Anlass eine Sammlung von Links zum neuen BKA-Gesetz:
- Offizielle Information des Innenministeriums: Informationen zu den geplanten Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes
- Süddeutsche: Geplantes BKA-Gesetz - Lidlisierung des Rechts
- Tagesschau: Novelle des BKA-Gesetzes Streit um Videoüberwachung von Wohnungen
- Ravenhorst: Häppchenweise BKAG-E
- Antiterrorblog: Muss mal gesagt werden
- Frankfurter Rundschau: Hausbesuche - Bayern will schärferes Online-Gesetz
- Netzpolitik: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
- Spiegel Online: SCHNÜFFEL-SOFTWARE Innenminister billigen Online-Durchsuchung
- hr-online: Online-Durchsuchung - Bouffier will einbrechen lassen
- PC-Welt: Der PC als Festung - Die Tücken der Online-Durchsuchung
- Schnüffelblog: Fast schon eine Garantie
- Ad-Hoc News: Bayern will einen Sonderweg bei Online-Durchsuchung
- Lawblog: Der nicht nachlesbare Entwurf
- Mediareloaded: BKA Gesetz - der große Spähangriff
- Netzzeitung: BKA-Gesetz - Breiter Widerstand gegen Spähangriff
- Presseportal: Datenschutzbeauftragter hält Kameraüberwachung für unzulässig
- FreiheIT-Blog: Trojaner Konsens, Weiter Streit um Bundestrojaner, BMI: Update zum BKA-Gesetz (alle Artikel sehr schön ausführlich)
- Julia Seeliger (Grünenpolitikerin): ... ist heut das BKA, BKA-Gesetz stoppen - Demokratie stärken
- Heise: BKA Arbeitet mit Hochdruck am Bundestrojaner, Innenminister zögern beim BKA-Gesetz,Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf bedenken
- Wolfgang G. Wettach (Grünenpolitiker): Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit…
- Pressemitteilung der Piratenpartei: Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz
- Volkszertreter: Gegen den Bundestrojaner! - Nieder mit dem Rechtsstaat! Hurra!
- gulli: Videoüberwachung in der eigenen Wohnung
- Netzpolitik: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download, Direktlink
- Isotopp: Artikelsammlung BKA-Gesetz
- Spiegel Online: Abhörschutz gilt nicht für Imame
- Fefe kommentiert ausführlich
- Jurblog: Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für Imame
- Mein Parteibuch: BKA-Gesetz
- Datenspeicherung: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden
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2 Kommentare
Habe den Pressespiegel in meinem kurzen Beitrag zum Thema auch verlinkt: Trackback URL: http://wolfgang.ughugh.de/wp-trackback.php?p=36
Den Entwurf gibts hier: http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download