Verfassung

Dez. 31, 2007

30.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wie geplant ist heute die Verfassungsklage und ein Einantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht worden.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe auch erkennt, dass der Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr frei in seiner Kommunikation ist, und Journalisten ihre Informanten verlieren. Anwälte, Seelsorger, Priester und Beratungsstellen können wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit anonymen Kontakten kommunizieren. Jemand der eine AIDS-Hotline anruft wird als "eventuell betroffen" erfasst, selbst wenn er sich nur wegen Bekannten oder zur Vorsorge informiert.

Aber das ist ja vermutlich den Lesern hier schon bekannt. Wenn nicht findet man noch mehr Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

Kategorien Politik Überwachung Anonymität Datenschutz Recht Urheberrecht
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1 Kommentar

Dez. 11, 2007

Standards sind wichtig!

Darum gehören sie auch nicht in ein Gesetz, sondern gleich in die Verfassung. Denkt jedenfalls Frau "Was ist ein Browser" Zypries ...
Das schöne an einheitlichen Standards ist, dass es so viele davon zur Auswahl gibt.
Tatsächlich scheinen einigen Politikern unsere Gesetze fremd zu sein, oder zumindest die Größenordnungen. Da begründet mal eben eine Dienstanweisung einen Grundgesetzbruch, und jetzt soll eine Sache wie IT-Standards in die Verfassung ...

Kategorien Politik
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