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Sept. 1, 2013

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Okt. 9, 2007

Schäuble-Unterstützer drohen schon wieder mit Toten

Heise schreibt: Schäuble sieht breite Unterstützung für Online-Razzien

Zitat Schäuble(Sorry, das war er mal nicht) Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert:

Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen.
Klingt fast so als hielte er es für wünschenswert, wenn nur das BKA-Gesetz durchkommt. Welches - wie man der geleakten Version entnehmen kann - selbst ohne Online-Durchsuchungen eine weitgreifende Überwachung ermöglichen wird.

Ich kann nur schon wieder die Süddeutsche zitieren:

Der Tag danach ist gewöhnlich der Tag der Warner und der Rechthaber, die stets routiniert allergrößte Gefahren beschwören. Wenn ein Ereignis nicht eintritt, haben sie durch ihren Warnruf die Katastrophe verhindert. Und wenn es doch kommt, haben sie es ja schon lange vorausgesagt.
[UPDATE] Danke Daniel für den Hinweis, dass es nicht Schäuble war. Ich hatte das wohl überlesen. Macht es nicht unbedingt besser, wenn er anscheinend zumindest in der Politik tatsächlich breite Unterstützung findet.

Kategorien Politik Überwachung Sicherheit
Tagged BKA Schäuble Onlinedurchsuchung Bundestrojaner Gesetz Tote
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