Bundesverfassungsgericht

März 19, 2008

Bundesverfassungsgericht bremst Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Eilverfahren den Zugriff auf die Vorratsdaten beschränkt. Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt von Brigitte Zypries.

Mir scheint die Entscheidung jedoch zu milde, denn ...

  • Laut den Befürworten wird die VDS sowieso nur für schwere Fälle genutzt. Es kann also passieren, dass die Befürworter sagen: Wenn dem so ist, müssen wir ja gar nichts ändern. Toll!
  • Daten die vorhanden sind werden missbraucht. Da das sowieso illegal ist, wird der Missbrauch durch die Entscheidung nicht eingeschränkt. Hier hilft nur Speicherung aussetzen.
  • Gesetze wurden schon in der Vergangenheit nicht so genau befolgt, zum Beispiel als der Bundestrojaner ohne Legitimation eingesetzt wurde, mit der Begründung, dass eine Anweisung dazu vorlag.
Die Hauptentscheidung wird laut Heise wohl erst gegen Ende des Jahres erfolgen. Außerdem sehen die Verfassungsrichter ein Problem darin zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen.

Man kann hoffen, dass sie eher in die Gesetzgebung eingreifen, als diesen gravierenden Eingriff in die Privatssphäre der Bürger zu tolerieren.

[UPDATE] Nach dem Lesen diverser weiterer Quellen sehe ich allerdings ein, dass die Entscheidung jetzt das Hauptsacheverfahren nicht vorweg nehmen sollte, um nicht am Ende kontraproduktiv zu wirken. Bis Ende 2008 dürfen die Provider ja auch selber das Logging noch aussetzen, bzw. müssen es erst 2009 funktionsfähig aktiviert haben. Hier wäre eine gute Möglichkeit für die Provider Farbe zu bekennen.

[UPDATE] Und so sieht ein gebremster Datenhamster(er) aus.

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Okt. 10, 2007

Der Bundestrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundestrojaner: Der Staat klickt mitAnlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung wurde der Bundestrojaner unter dem Motto "Der Staat klickt mit" symbolisch vors Verfassungsgericht gerollt.

Netzpolitik zeigt ein paar schöne Bilder von der Aktion. Mehr Bilder gibt es auf Flickr.

[UPDATE] Die Tagesschau hat über die Aktion und die Beratung über den Bundestrojaner berichtet. (Video)

[UPDATE2] Die Stellungnahme vom Experten Andreas Bogk(CCC-Mitglied) ist onlin(PDF) Er schafft es sehr gute Formulierungen zu finden, die zeigen wie privat Computerinhalte sein können, wie beispielsweise:

Die unaufgeforderte Betrachtung des Bildschirminhaltes eines anderen wird als ebensowenig statthaft wie der zu tiefe Blick in einen weiblichen Ausschnitt empfunden.

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