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Okt. 23, 2007

Post von der Tagesschau

auf meine Email vom 23. September:
Sehr geehrte Damen und Herren der Tagesschau-Redaktion, ich hätte mich doch gefreut, wenn sie einem Ereignis wie der Demonstration für unsere Grundrechte("Freiheit statt Angst") einen längeren Bericht gewidmet hätten. Ich war sehr enttäuscht, dass ein Ereignis bei dem 15.000 Menschen für ihre persönliche Freiheit, aber auch für die Tagesschau, also für die Pressefreiheit und den Informantenschutz(Stichwort Vorratsdatenspeicherung, niemand der etwas "zu befürchten hat" wird mehr Informationen zuspielen können) so wenig Bedeutung beigemessen wird.
kam heute die Antwort:
vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie etwas auf Antwort warten mußten.

tagesschau, tagesthemen und die anderen Sendungen von ARD-aktuell berichten seit Jahren kontinuierlich über neue Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit. In vielen Beiträgen haben wir uns mit dem Lauschangriff, fälschungssicherem Pass und Personalausweis, Video-Überwachung und auch der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten beschäftigt. Breiten Raum hat in letzter Zeit vor allem die Online-Durchsuchung eingenommen. Mangelndes Interesse am Datenschutz kann man uns also nicht vorwerfen.

Die Demonstration am 22. September in Berlin schien uns vor diesem Hintergrund in der 20-Uhr-Sendung nicht so relevant zu sein, dass wir dafür auf ein anderes Thema verzichten wollten. Wenn wir Platz gehabt hätten, hätten wir sicherlich überlegt, auf die Proteste einzugehen. tagesthemen und die Nacht-Ausgabe der tagesschau haben dann aber über die Kundgebung berichtet.

Die 15.000 Bürger gegen Überwachung scheinen also nicht relevant zu sein.

Außerdem fallen sie anscheinend weiter auf den "Honeypot" Onlinedurchsuchung rein. Es ist nur leider nicht so, dass wenn die O.D. verhindert wird der Bürger wieder vor der Überwachung sicher wäre. Der Rest des BKA-Gesetzes ist legitimiert immernoch eine weitreichende Überwachung. Und die Vorratsdatenspeicherung wird schon nächstes Jahr kommen, sofern keiner sie aufhält.

Die Demonstration ging darum ja um "Freiheit statt Angst", und nicht nur (und eigentlich auch nicht hauptsächlich) gegen die Onlinedurchsuchung.

Kategorien: Medien Politik Datenschutz
Tagged: Aktionen Onlinedurchsuchung Tagesschau Demonstration

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Okt. 10, 2007

Der Bundestrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundestrojaner: Der Staat klickt mitAnlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung wurde der Bundestrojaner unter dem Motto "Der Staat klickt mit" symbolisch vors Verfassungsgericht gerollt.

Netzpolitik zeigt ein paar schöne Bilder von der Aktion. Mehr Bilder gibt es auf Flickr.

[UPDATE] Die Tagesschau hat über die Aktion und die Beratung über den Bundestrojaner berichtet. (Video)

[UPDATE2] Die Stellungnahme vom Experten Andreas Bogk(CCC-Mitglied) ist onlin(PDF) Er schafft es sehr gute Formulierungen zu finden, die zeigen wie privat Computerinhalte sein können, wie beispielsweise:

Die unaufgeforderte Betrachtung des Bildschirminhaltes eines anderen wird als ebensowenig statthaft wie der zu tiefe Blick in einen weiblichen Ausschnitt empfunden.

Kategorien: Datenschutz Kurz bemerkt Recht
Tagged: Aktionen Onlinedurchsuchung Bundestrojaner Pferd Bundesverfassungsgericht Protest

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Okt. 4, 2007

Free Burma

Lange habe ich nachgedacht, ob die Aktion einen Sinn ergibt. Burma ist wenig geholfen dadurch dass tausende von Blogger schweigen. Im Gegenteil, wollen Diktaturen nicht, dass Kritiker schweigen?

Diesem Lawblog-Post kann ich mich nur anschließen:

dieses blog bleibt heute geöffnet. wieso auch nicht?

stattdessen denken wir auch mal an: den sudan, an somalia, an den irak, an nordkorea, sri-lanka und natürlich an china. aber auch einmal an länder wie ägypten, die türkei, saudi-arabien und pakistan. auch könnte man noch die zentralafrikanische republik, zimbabwe, den tschad, angola, burundi, den kongo, georgien, tschetschenien und usbekestian erwähnen. die üblichen verdächtigen wie den iran, syrien, libanon und russland nicht zu vergessen. und all die vielen anderen länder, die in diesen tagen ignoriert werden, in denen jeden tag menschen von den regierungen verschleppt, gefoltert und umgebracht werden.

Da der Sinn der Aktion, wenn schon nicht die Aktion selber gut ist:

Free Burma!

Vielleicht bleibt das hier ja auch der einzige Post heute. Aber nicht im Sinne von "lasst uns schweigen um etwas zu verändern". Denn man verändert die Dinge nur, indem man eben nicht schweigt.

Kategorien: Zensur
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Okt. 3, 2007

Uberwach - Auge um Auge, Zahn um Zahn?

Nachdem der Schnüffelblog es heute nochmal aufgegriffen hat:

UBERWACH!

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniseregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.
Die Aktion ist auf verschiedene Weisen kontraproduktiv:
  1. ermöglicht die Einbindung des Uberwach-Codes, dass uberwach.de ein IP-Log aller Besucher der Seite hat. Mit ein wenig PHP-Code und der IP-Liste kann man das noch vermeiden.
  2. ist es ein schlechtes Vorbild. Die Aktion versucht die Vorratsdatenspeicherung zu vergelten indem selber gespeichert wird. Damit liefert man eventuell sogar noch eine Argumentationsgrundlage dass Blogger auch speichern für die Politiker.
  3. dürfte es die Poltiker wenig beeindrucken dass festgehalten wird welche Ämter welche Blogs besuchen. Die meisten Politiker verstehen die ganze Aktion sowieso nicht, und wollen mit der VDS nur eine Methode bei der die Polizei sagt, dass sie nützlich sein kann.
  4. sieht der User jetzt schon, dass er anhand seiner Daten in Profile eingeteilt wird: Behörde oder "harmloser" Besucher?
  5. sollte Datenschutz für alle da sein. Auch für Politiker. Wenn man anfängt mit solchen Aktionen in Kategorien einzuteilen bricht man schon den Datenschutz ob ein User aus einer Behörde surft oder nicht.
Außerdem steht es im Gegensatz zu den Forderungen der Datenschützer, die momentan mobil machen für die Kampagne Wir speichern nicht.

Kategorien: Überwachung Datenschutz
Tagged: Aktionen Uberwach Blogger

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Sept. 30, 2007

Countdown zur Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung kommt, wenn sie nicht bald aufgehalten wird. Und das schon ab dem 1.1.2008. Und das sind nur noch wenige Tage, wenn man bedenkt um was für einen Grundrechtseingriff es geht.

Wer gerne darauf Aufmerksam machen möchte, kann seinen Benutzern einen Countdown bis zur Vorratsdatenspeicherung zeigen. Vieleicht bemerken dann einige die sich bisher sicher wähnten ("kommt ja doch nicht"), dass es bald wirklich so weit sein wird.

Hier im Blog findet man den Countdown als Fußzeile.

Kairaven nennt weitere Details zum Final Countdown für die Teko-Vorratsdatenspeicherung in UK, und erwähnt den Countdown für Deutschland am Ende seines Artikels.

Kategorien: Überwachung
Tagged: Aktionen Vorratsdatenspeicherung

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