April 22, 2008

Abreißkalender Grundgesetz

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.
(Heise)

Es sollte doch jedem Klar sein, dass der Artikel genau gegen "das heimliche Betreten einer Wohnung" geschrieben wurde!

Kategorien: Demokratie Recht
Tagged: Grundgesetz BKA-Gesetz Hausdurchsuchung Abreißkalender GG§13

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