März 19, 2008

Bundesverfassungsgericht bremst Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Eilverfahren den Zugriff auf die Vorratsdaten beschränkt. Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt von Brigitte Zypries.

Mir scheint die Entscheidung jedoch zu milde, denn ...

  • Laut den Befürworten wird die VDS sowieso nur für schwere Fälle genutzt. Es kann also passieren, dass die Befürworter sagen: Wenn dem so ist, müssen wir ja gar nichts ändern. Toll!
  • Daten die vorhanden sind werden missbraucht. Da das sowieso illegal ist, wird der Missbrauch durch die Entscheidung nicht eingeschränkt. Hier hilft nur Speicherung aussetzen.
  • Gesetze wurden schon in der Vergangenheit nicht so genau befolgt, zum Beispiel als der Bundestrojaner ohne Legitimation eingesetzt wurde, mit der Begründung, dass eine Anweisung dazu vorlag.
Die Hauptentscheidung wird laut Heise wohl erst gegen Ende des Jahres erfolgen. Außerdem sehen die Verfassungsrichter ein Problem darin zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen.

Man kann hoffen, dass sie eher in die Gesetzgebung eingreifen, als diesen gravierenden Eingriff in die Privatssphäre der Bürger zu tolerieren.

[UPDATE] Nach dem Lesen diverser weiterer Quellen sehe ich allerdings ein, dass die Entscheidung jetzt das Hauptsacheverfahren nicht vorweg nehmen sollte, um nicht am Ende kontraproduktiv zu wirken. Bis Ende 2008 dürfen die Provider ja auch selber das Logging noch aussetzen, bzw. müssen es erst 2009 funktionsfähig aktiviert haben. Hier wäre eine gute Möglichkeit für die Provider Farbe zu bekennen.

[UPDATE] Und so sieht ein gebremster Datenhamster(er) aus.

Kategorien: Politik Recht Urheberrecht
Tagged: Bundesverfassungsgericht Verfassungsklage Brigitte Zypries Zypries Vorratsdatenspeicherung

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