Feb. 27, 2008

Aus für heimliche Verwanzung von PCs

heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

Das heißt leider noch nicht das völlige Aus:

Eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs sei, ähnlich wie bei Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur unter strengen Auflagen möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen von PCs damit an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen".
Im Chaosradio heute abend wird das nocheinmal genauer besprochen. Einschalten lohnt sich also.

Kategorien Datenschutz Kurz bemerkt Urheberrecht
Tagged Klage Onlinedurchsuchung Bundestrojaner Spionage Verfassungsklage Verfassungsschutz
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