Jan. 27, 2008

Wahlbeobachtung nicht erwünscht

Zur Demokratie gehört vor allem Transparenz. So hat jeder Bürger theoretisch das Recht Wahlen zu beobachten (wenn er sie nicht stört oder gar versucht Wähler zu beinflussen).

So viel Demokratie scheint jedoch nicht mehr erwünscht zu sein. Netzpolitik zitiert einige Berichte von Wahlbeobachtern die ausgeschlossen und mit rechtlichen Schritten bedroht wurden.

Dass Wahlcomputer sowieso nicht demokratiekompatibel sind, ist den Leuten die sich technisch ein wenig auskennen schon länger bekannt, und auch mit neuen Modellen lässt sich ein Problem nicht austreiben: Der Wahlcomputer ist eine "Black Box", die X geheime Stimmen hinein bekommt, und dann ein Ergebnis ausspuckt. Eine spätere Überprüfung (wie die Neuauszählung der Wahlzettel einer Papierwahl) ist nicht möglich. Damit ist die Kontrollfunktion durch Wahlbeobachter sowieso schon eingeschränkt, aber zumindest ob denn alle Formalitäten zur Wahlcomputer-Benutzung eingehalten werden kann ein Wahlbeobachter noch kontrollieren.

Zu den aktuellen Ereignissen gibt es auch einen "twitterstream".

Noch ein schöner Link dazu: Grundrechte überinterpretiert Mehr Links. Und eine Zusammenfassung bei CCC.de.

[UPDATE] Zu viel Vertrauen ist auch möglich: In einer Gemeinde wurden die Wahlbeobachter mit Wahlhelfern verwechselst, und bekamen die Schlüssel ausgehändigt. Dabei wurde das Fehlen von Siegeln an einigen Wahlcomputern deutlich, woraufhin sie selber einfache Siegel improvisierten. Nette Idee, aber als Wähler würde ich trotzdem auf ungültige Wahl plädieren, da ich nicht weiß was vor den neuen Siegeln passiert ist. Außerdem dürfte das so natürlich keinem Sicherheitsstandard entsprechen.

Was passiert eigentlich, wenn ein Wähler ausversehen ein Siegel beschädigt? Alle bisherigen Stimmen ungültig?

[UPDATE2] Fefe zitiert den Brief, der vor dem Computer-Chaos-Club warnt.

Kategorien CCC Demokratie
Tagged Aktionen Wahlcomputer Wahlen Wahlbeobachtung Technik
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1 Kommentar

Kommentare
Jan. 27, 2008 19:30 - Bananenrepublik Hessen: Wahlbeobachter manipuliere

[...] http://blog.laxu.de/2008/01/27/wahlbeobachtung-nicht-erwunscht/ [...]


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