Dez. 31, 2007

30.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Wie geplant ist heute die Verfassungsklage und ein Einantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht worden.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe auch erkennt, dass der Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr frei in seiner Kommunikation ist, und Journalisten ihre Informanten verlieren. Anwälte, Seelsorger, Priester und Beratungsstellen können wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit anonymen Kontakten kommunizieren. Jemand der eine AIDS-Hotline anruft wird als "eventuell betroffen" erfasst, selbst wenn er sich nur wegen Bekannten oder zur Vorsorge informiert.

Aber das ist ja vermutlich den Lesern hier schon bekannt. Wenn nicht findet man noch mehr Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

Kategorien Politik Überwachung Anonymität Datenschutz Recht Urheberrecht
Tagged Klage Aktionen Verfassungsklage Verfassung Karlsruhe Vorratsdatenspeicherung
Mobil qrcode zeigen

1 Kommentar

Kommentare
März 25, 2008 11:44 - laxu » Blog Archive » Tor und Vorratsd

[...] E-Mail-Betreff gar nicht. [UPDATE] Vorratsdatespeicherung - was nun (PDF) [UPDATE][25.03.08] Die Klage der 30.000 Bürger hat inzwischen dazu geführt, dass der Zugriff auf die Vorratsdaten eingeschränkt wurde. Das [...]


Kommentar schreiben