Okt. 22, 2007

Schäuble zur Einschränkung von Onlinedurchsuchungen

Lawblog hat die Antwort auf die Frage:
Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Onlinedurchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?
als Video.

Er macht Angst vor Terroristen die mit ihren 12 Handys schwer abzuhören sind (was ja nur begrenzt mit der OD zu tun hat), und kommt schließlich zu dem Statement, dass Zierke - "der versteht ein bissle was davon, ich versteh nichts, nein" - meint das sei so aufwendig, dass man sowiso nicht mehr als 10 Durchsuchungen pro Jahr schafft.

Die interessante neue Information ist, dass es scheint dass die schon vorher genannten 10 Durchsuchungen pro Jahr keine rechtliche Einschränkung sein sollen, sondern eine technische Begrenzung sind. Also wird vermutlich tatsächlich mit Umfeld-Analyse vorher und Hardwaremanipulation oder für jeden Fall ein neuer Trojaner verwendet werden. Jedenfalls solange, bis 10 Durchsuchungen mit so viel Aufwand pro Jahr nicht mehr reichen ...

Die Antwort auf die Frage ist also bisher nur, dass nicht mehr möglich ist. Wie es garantiert werden soll, sollte mehr möglich werden, wird nicht beantwortet.

Die erwähnten 99,9% die nie betroffen sind, sind hoffentlich nur eine Floskel. Denn 0,1% von 82 mio. Bürgern sind 82.000 Bürger die betroffen sind. Mit 10 Durchsuchungen pro Jahr kommt man also auf 8.200 Jahre bis alle Verdächtigen durchsucht wurden.

Kategorien Politik Überwachung Recht
Tagged Schäuble Zahlenspiele Onlinedurchsuchung Bundestrojaner Spionage Interview
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2 Kommentare

Kommentare
Okt. 22, 2007 21:15 - Don Pepone

Nicht zu vergessen, die Verdächtigen des zweiten und dritten Jahres...

Okt. 22, 2007 22:28 - allo

Naja, der Absatz ist nicht zu ernst zu nehmen. Das ist nur wieder eins der Zahlenspiele. Nur wers ausrechnet bekommt nicht die Aussage die Schäuble meint.


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