heise online - Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde

Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre

Es wäre ein verdammt guter Witz, wenn er es nicht ernst meinen würde.

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• Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung beantragt
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• Jetzt abwählen!
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• Journalistenverband will Vorratsdatenspeicherung abschaffen
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• Geplantes BKA-Gesetz als "Panoptikum der Überwachung" kritisiert
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Erweiterte Datenschutzgesetze hält er[Bosbach] dagegen nicht für notwendig; auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung stellte Bosbach nicht in Zweifel. Die Vorfälle bei der Telekom hätten sich vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes ereignet. [Heise]

Und wenn bereits mit den damals gespeicherten Daten solcher Missbrauch getrieben wird, sollte man dann noch mehr speichern?

Wo waren Sie heute vor 6 Monaten, und mit wem haben Sie telefoniert? Wie, das ist zu lange her? Das wüssten Sie aber besser, denn wir wissen es aus den Protokollen und möchten jetzt wissen warum sie mit Person X telefoniert haben, die kurz darauf eine Straftat begangen hat!

• Telekomgate: Datenschützer fordert Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• Polizeigewerkschaft gegen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung
• Verdi: Neue Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
• Journalisten-Verband fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
• Petra Pau: Vorratsdatenspeicherung ist Einladung zum Missbrauch
• FDP fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung
• Datenschützer geben Regierung Mitschuld an Telekom-Affäre
• Politiker uneins über Konsequenzen aus Bespitzelungsaffäre
• PRESSESTIMMEN: Schelte für Schnüffel-Telekom
• Grüne zu Telekom-Skandal: "Der beste Datenschutz ist Datenarmut"
• Schaar fordert besseren Schutz bei Vorratsdatenspeicherung
• Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaffäre wirksamen Schutz vor Datenverbrechen
• Streit um Vorratsdatenspeicherung und Verschärfung des Datenschutzes
• EU-Kommission plant keine Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
• Riesenchance für den Datenschutz
• Psst, nicht dieses Wort!

Bei neuen Links wird die Liste ergänzt, wer einen Link kennt der in die Liste gehört kann ihn einfach als Kommentar posten.

• "fatsort gentoo": Vielleicht will ja ein Gentoo-Maintainer mal einen eBuild für fatsort-gui bauen? Für Debian hab ich schon etwas in die Wege geleitet.
• "katze kopfhörer": Meinten Sie: "Napster"?
• "vorratsdatenspeicherung irc": #ak-vorrat auf irc.freenode.net
• "tor in firefox einbinden": TorButton
• "tor phishing": Kommt vor. Tor anonymisiert, verschlüsselt aber nicht, was aus dem Netz rausgeht.
• "vorratsdatenspeicherung email betreff":
• "kindersuchmaschine": Erfinde soetwas, und du wirst manche Eltern stark entlasten, wenn die Kinder in Stresssituationen schon wieder nicht auffindbar sind ;)
• "vorratsdatenspeicherung opfer": 82 Mio. Deutsche. Opfer im Sinne von "gibt wegen Vorratsdatenspeicherung auf" findet man im Artikel "Opfer der Vorratsdatenspeicherung. Ergänzungen können per Kommentar eingereicht werde, und werden dann in den Artikel eingearbeitet.
• "tor illegal": Nein.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Eilverfahren den Zugriff auf die Vorratsdaten beschränkt. Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt von Brigitte Zypries.

Mir scheint die Entscheidung jedoch zu milde, denn ...

• Laut den Befürworten wird die VDS sowieso nur für schwere Fälle genutzt. Es kann also passieren, dass die Befürworter sagen: Wenn dem so ist, müssen wir ja gar nichts ändern. Toll!
• Daten die vorhanden sind werden missbraucht. Da das sowieso illegal ist, wird der Missbrauch durch die Entscheidung nicht eingeschränkt. Hier hilft nur Speicherung aussetzen.
• Gesetze wurden schon in der Vergangenheit nicht so genau befolgt, zum Beispiel als der Bundestrojaner ohne Legitimation eingesetzt wurde, mit der Begründung, dass eine Anweisung dazu vorlag.

Die Hauptentscheidung wird laut Heise wohl erst gegen Ende des Jahres erfolgen. Außerdem sehen die Verfassungsrichter ein Problem darin zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen.

Man kann hoffen, dass sie eher in die Gesetzgebung eingreifen, als diesen gravierenden Eingriff in die Privatssphäre der Bürger zu tolerieren.

[UPDATE] Nach dem Lesen diverser weiterer Quellen sehe ich allerdings ein, dass die Entscheidung jetzt das Hauptsacheverfahren nicht vorweg nehmen sollte, um nicht am Ende kontraproduktiv zu wirken. Bis Ende 2008 dürfen die Provider ja auch selber das Logging noch aussetzen, bzw. müssen es erst 2009 funktionsfähig aktiviert haben. Hier wäre eine gute Möglichkeit für die Provider Farbe zu bekennen.

[UPDATE] Und so sieht ein gebremster Datenhamster(er) aus.