sowjetisches Internet

Juli 7, 2008

Telekompaket

Aus aktuellem Anlass statt im nächsten Links-Posting hier das wichtigste zum "Telekom-Paket":
Die "Kompromissanträge" öffnen die Tür für Vertragsbeziehungen zwischen technischen Dienstleistern und Inhaltsproduzenten für massive E-Mail Kampagnen welche die Nutzer auffordern, Spionagesoftware und Inhaltsfilter zu installieren. Diese Systeme werden von Behörden gesteuert, die unter Kontrolle der Europäischen Kommission stehen, ohne Einfluß des Parlaments oder der Justizbehörden.

Sie nötigen Internetnutzer zum Einsatz von Spyware und Netzfiltern, unter Androhung einer Anklage wegen Kopierschutzverletzung, und ohne andere Beweise als ein Computer-Log. Dies ist eine starke Auslegung des französischen Systems der "riposte graduée" (abgestufter Gegenschlag). -- laquadrature.net Hervorhebung hinzugefügt.

Mögliche Auswirkungen wären neben mehr Überwachung und mehr Zensur auch, dass die Wahl der Software eingeschränkt werden könnte.

Nicht nur Filesharing-Software (welche an sich ja nicht illegal ist) könnte als illegal erklärt werden, sondern auch andere nicht geprüfte Programme könnten in Ungnade fallen. So wie ein Kinderspiel ohne Altersfreigabe in Deutschland nur an Personen über 18 verkauft werden darf, dürfte dann vielleicht ein Webbrowser ohne Prüfung nicht mehr verwendet werden:

Eine mögliche Folge ist, dass freie Open-Source-Software das erforderliche Siegel grundsätzlich nicht erhält, weil sie von allen Nutzern individuell geändert werden kann. -- FoeBud

Kategorien Überwachung
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