Wiefelspütz

Nov. 12, 2008

Antiterror-FAQ (1)

Frage: Was macht einen Rechtsstaat aus? Dr. Wolfgang Schäuble: Einen Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder freikommen.

Frage: Warum muss der Bundestrojaner Sie nicht überwachen? Dr. Wolfgang Schäuble: [...] Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Frage: In welchem Kontext ist die gigantische Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sehen? Dr. Wolfgang Schäuble: Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Frage: Warum braucht das BKA Eilbefugnisse, welche die Kontrollinstanzen umgehen? Jörg Zierke: Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Frage: Wie sehen Sie eigentlich die Prioritäten der Berufe, wenn es darum geht ob ein Gesetz schädlich sein kann? Dieter Wiefelspütz: [Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern] "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

(to be continued)

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Mai 14, 2008

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April 16, 2008

Angst den Fingerabdruck zu hinterlassen

Nach der Veröffentlichung von Schäubles Fingerabdruck werden die Politiker wohl vorsichtig:
Es wird zunehmend schwieriger, Fingerabdrücke von Politikern einzusammeln. Wir beobachten im Moment gesteigert, dass Politiker sich auf Veranstaltungen den ganzen Abend lang wie die Kletten an ihren Gläsern festhalten und sie nirgendwo stehen lassen. Herr Wiefelspütz ist sogar beobachtet worden, wie er sein Glas zur Beweisvernichtung abwischte. :-) [fefe]
Sind das etwa die gleichen Politiker, die für die Fingerabdrücke aller Bürger im Pass sind?

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