FAQ

Nov. 12, 2008

Antiterror-FAQ (1)

Frage: Was macht einen Rechtsstaat aus? Dr. Wolfgang Schäuble: Einen Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder freikommen.

Frage: Warum muss der Bundestrojaner Sie nicht überwachen? Dr. Wolfgang Schäuble: [...] Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Frage: In welchem Kontext ist die gigantische Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sehen? Dr. Wolfgang Schäuble: Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Frage: Warum braucht das BKA Eilbefugnisse, welche die Kontrollinstanzen umgehen? Jörg Zierke: Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Frage: Wie sehen Sie eigentlich die Prioritäten der Berufe, wenn es darum geht ob ein Gesetz schädlich sein kann? Dieter Wiefelspütz: [Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern] "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

(to be continued)

Kategorien Politik
Tagged BKA Schäuble Bundestrojaner FAQ Antiterror Wiefelspütz Rechtsstaat Zierke Eilbefugnis Arzt Parlament Berufe

0 Kommentare

Jan. 8, 2008

"Bundestrojaner" FAQ

Das deutsche bundestrojanische PferdDas Innenministerium hat jetzt eine FAQ zur Online-Durchsuchung online gestellt. Wer noch nicht mitbekommen hat, dass die Online-Durchsuchung völlig harmlos ist und nur Terroristen betrifft, kann es dort nachlesen. Wer dennoch zweifelt liest vielleicht besser Fefes Kommentar zur FAQ.

Ein Aspekt exemplarisch herrausgegriffen:

Online-Durchsuchungen dienen der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung von Attentaten und Anschlägen, wie sie beispielsweise auf Regionalzüge in Koblenz und Köln geplant waren. Es wird nur bei einem gezielten Verdacht mit dieser Methode ermittelt.
Bei konkretem Verdacht gibt es die Möglichkeit einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des PCs. Das ist verfassungskonform, weil der Betroffene dabei sein kann, und es nicht verdeckt geschieht. Der "Bundestrojaner" ist also gar nicht notwendig. Nützlich ist er jedoch im Gegensatz zu obiger Behauptung bei einer Schleppnetz-Fahnung, indem erst einmal alle Personen die verdächtig sein könnten durchsucht werden, in der Hoffnung etwas zu finden, was hinterher die Schnüffelei rechtfertigt. Und genau an dem Punkt fehlt der Schutz der Privatssphäre, wenn plötzlich private Dokumente mit verdächtigen Wörtern gefunden werden:
Hallo Mausi,

ich habe Dich echt vermisst und Angst um Dich gehabt. Ich fand es nicht nicht gut, dass Du mit Jutta ausgrechnet im Jemen die Tour gemacht hast. Erst Saudi-Arabien, Pakistan und dann auch noch der Jemen. [...]

Kategorien Datenschutz
Tagged Onlinedurchsuchung Bundestrojaner Spionage FAQ

0 Kommentare