Aus aktuellem Anlass eine Sammlung von Links zum neuen BKA-Gesetz:

• Offizielle Information des Innenministeriums: Informationen zu den geplanten Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes
• Süddeutsche: Geplantes BKA-Gesetz – Lidlisierung des Rechts
• Tagesschau: Novelle des BKA-Gesetzes
  Streit um Videoüberwachung von Wohnungen
• Ravenhorst: Häppchenweise BKAG-E
• Antiterrorblog: Muss mal gesagt werden
• Frankfurter Rundschau: Hausbesuche – Bayern will schärferes Online-Gesetz
• Netzpolitik: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
• Spiegel Online: SCHNÜFFEL-SOFTWARE
  Innenminister billigen Online-Durchsuchung
• hr-online: Online-Durchsuchung – Bouffier will einbrechen lassen
• PC-Welt: Der PC als Festung – Die Tücken der Online-Durchsuchung
• Schnüffelblog: Fast schon eine Garantie
• Ad-Hoc News: Bayern will einen Sonderweg bei Online-Durchsuchung
• Lawblog: Der nicht nachlesbare Entwurf
• Mediareloaded: BKA Gesetz – der große Spähangriff
• Netzzeitung: BKA-Gesetz – Breiter Widerstand gegen Spähangriff
• Presseportal: Datenschutzbeauftragter hält Kameraüberwachung für unzulässig
• FreiheIT-Blog: Trojaner Konsens, Weiter Streit um Bundestrojaner, BMI: Update zum BKA-Gesetz (alle Artikel sehr schön ausführlich)
• Julia Seeliger (Grünenpolitikerin): … ist heut das BKA, BKA-Gesetz stoppen – Demokratie stärken
• Heise: BKA Arbeitet mit Hochdruck am Bundestrojaner, Innenminister zögern beim BKA-Gesetz,Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf bedenken
• Wolfgang G. Wettach (Grünenpolitiker): Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit…
• Pressemitteilung der Piratenpartei: Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz
• Volkszertreter: Gegen den Bundestrojaner! – Nieder mit dem Rechtsstaat! Hurra!
• gulli: Videoüberwachung in der eigenen Wohnung
• Netzpolitik: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download, Direktlink
• Isotopp: Artikelsammlung BKA-Gesetz
• Spiegel Online: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Fefe kommentiert ausführlich
• Jurblog: Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Mein Parteibuch: BKA-Gesetz
• Datenspeicherung: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

Weitere Links sind willkommen .

Schon wieder werden interne Informationen ausversehen der Presse gemailt. Vielleicht sollte da mal jemand den Arbeitsablauf überdenken, wenn das so leicht zu verwechseln ist. Diesmal wird nicht eine Mail zurückgerufen, sondern:

Rund eine Stunde nach der Fehlleitung des Faxes seien zudem die Empfänger informiert und gebeten worden, das Papier zu vernichten.

Ebenfalls eine lustige Vorstellung, wenn man sich klarmacht, dass es um die Presse geht.
Ach ja, übrigens ein weiteres Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung.