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heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

Das heißt leider noch nicht das völlige Aus:

Eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs sei, ähnlich wie bei Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur unter strengen Auflagen möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen von PCs damit an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”.

Im Chaosradio heute abend wird das nocheinmal genauer besprochen. Einschalten lohnt sich also.

Das Innenministerium hat jetzt eine FAQ zur Online-Durchsuchung online gestellt. Wer noch nicht mitbekommen hat, dass die Online-Durchsuchung völlig harmlos ist und nur Terroristen betrifft, kann es dort nachlesen. Wer dennoch zweifelt liest vielleicht besser Fefes Kommentar zur FAQ.

Ein Aspekt exemplarisch herrausgegriffen:

Online-Durchsuchungen dienen der Bekämpfung des Terrorismus und der Verhinderung von Attentaten und Anschlägen, wie sie beispielsweise auf Regionalzüge in Koblenz und Köln geplant waren. Es wird nur bei einem gezielten Verdacht mit dieser Methode ermittelt.

Bei konkretem Verdacht gibt es die Möglichkeit einer Hausdurchsuchung mit Beschlagnahmung des PCs. Das ist verfassungskonform, weil der Betroffene dabei sein kann, und es nicht verdeckt geschieht.
Der “Bundestrojaner” ist also gar nicht notwendig. Nützlich ist er jedoch im Gegensatz zu obiger Behauptung bei einer Schleppnetz-Fahnung, indem erst einmal alle Personen die verdächtig sein könnten durchsucht werden, in der Hoffnung etwas zu finden, was hinterher die Schnüffelei rechtfertigt. Und genau an dem Punkt fehlt der Schutz der Privatssphäre, wenn plötzlich private Dokumente mit verdächtigen Wörtern gefunden werden:

Hallo Mausi,

ich habe Dich echt vermisst und Angst um Dich gehabt. Ich fand es nicht nicht gut, dass Du mit Jutta ausgrechnet im Jemen die Tour gemacht hast. Erst Saudi-Arabien, Pakistan und dann auch noch der Jemen. [...]

In Österreich haben jetzt einige Datenschützer das Portal Onlinedurchsuchung.at gegründet, und eine Petition gegen Onlinedurchsuchung erstellt.

In Deutschland gibt es z.B. die AG Onlinedurchsuchung vom Ak-Vorratsdatenspeicherung, bei der man Aktionen gegen die drohende Onlinedurchsuchung planen könnte.

heise online – Staatssekretär muss sich für Online-Durchsuchungen rechtfertigen

Butter bei die Fische:

Entweder habe der Verfassungsschutz “rechtswidrig und illegal im eigenen Ermessen” die Verwaltungsanordnung so ausgelegt, dass sie schwere Grundrechtseingriffe erlaube. Andernfalls sei denkbar, dass Diwell sich in seinem Statement verteidigt habe, von dieser Interpretation nichts gewusst zu haben, “obwohl sein damaliger Chef Schily grünes Licht” für den Einsatz des so genannten Bundestrojaners gegeben habe.

Hoffentlich gibts nen abschreckendes Beispiel für alle die einfach mal alle vorhandenen Gesetze ignorieren und überwachen wie sie lustig sind.

[UPDATE] NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus
[UPDATE2] Zypries: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein

auf meine Email vom 23. September:

Sehr geehrte Damen und Herren der Tagesschau-Redaktion,
ich hätte mich doch gefreut, wenn sie einem Ereignis wie der Demonstration für
unsere Grundrechte(“Freiheit statt Angst”) einen längeren Bericht gewidmet
hätten. Ich war sehr enttäuscht, dass ein Ereignis bei dem 15.000 Menschen
für ihre persönliche Freiheit, aber auch für die Tagesschau, also für die
Pressefreiheit und den Informantenschutz(Stichwort Vorratsdatenspeicherung,
niemand der etwas “zu befürchten hat” wird mehr Informationen zuspielen
können) so wenig Bedeutung beigemessen wird.

kam heute die Antwort:

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie etwas auf
Antwort warten mußten.

tagesschau, tagesthemen und die anderen Sendungen von ARD-aktuell
berichten seit Jahren kontinuierlich über neue Maßnahmen im Bereich der
Inneren Sicherheit. In vielen Beiträgen haben wir uns mit dem
Lauschangriff, fälschungssicherem Pass und Personalausweis,
Video-Überwachung und auch der Vorratsspeicherung von Telefon- und
Internetdaten beschäftigt. Breiten Raum hat in letzter Zeit vor allem die
Online-Durchsuchung eingenommen. Mangelndes Interesse am Datenschutz kann
man uns also nicht vorwerfen.

Die Demonstration am 22. September in Berlin schien uns vor diesem
Hintergrund in der 20-Uhr-Sendung nicht so relevant zu sein, dass wir
dafür auf ein anderes Thema verzichten wollten. Wenn wir Platz gehabt
hätten, hätten wir sicherlich überlegt, auf die Proteste einzugehen.
tagesthemen und die Nacht-Ausgabe der tagesschau haben dann aber über die
Kundgebung berichtet.

Die 15.000 Bürger gegen Überwachung scheinen also nicht relevant zu sein.

Außerdem fallen sie anscheinend weiter auf den “Honeypot” Onlinedurchsuchung rein. Es ist nur leider nicht so, dass wenn die O.D. verhindert wird der Bürger wieder vor der Überwachung sicher wäre. Der Rest des BKA-Gesetzes ist legitimiert immernoch eine weitreichende Überwachung. Und die Vorratsdatenspeicherung wird schon nächstes Jahr kommen, sofern keiner sie aufhält.

Die Demonstration ging darum ja um “Freiheit statt Angst”, und nicht nur (und eigentlich auch nicht hauptsächlich) gegen die Onlinedurchsuchung.

Lawblog hat die Antwort auf die Frage:

Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Onlinedurchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?

als Video.

Er macht Angst vor Terroristen die mit ihren 12 Handys schwer abzuhören sind (was ja nur begrenzt mit der OD zu tun hat), und kommt schließlich zu dem Statement, dass Zierke – “der versteht ein bissle was davon, ich versteh nichts, nein” – meint das sei so aufwendig, dass man sowiso nicht mehr als 10 Durchsuchungen pro Jahr schafft.

Die interessante neue Information ist, dass es scheint dass die schon vorher genannten 10 Durchsuchungen pro Jahr keine rechtliche Einschränkung sein sollen, sondern eine technische Begrenzung sind.
Also wird vermutlich tatsächlich mit Umfeld-Analyse vorher und Hardwaremanipulation oder für jeden Fall ein neuer Trojaner verwendet werden. Jedenfalls solange, bis 10 Durchsuchungen mit so viel Aufwand pro Jahr nicht mehr reichen …

Die Antwort auf die Frage ist also bisher nur, dass nicht mehr möglich ist. Wie es garantiert werden soll, sollte mehr möglich werden, wird nicht beantwortet.

Die erwähnten 99,9% die nie betroffen sind, sind hoffentlich nur eine Floskel. Denn 0,1% von 82 mio. Bürgern sind 82.000 Bürger die betroffen sind. Mit 10 Durchsuchungen pro Jahr kommt man also auf 8.200 Jahre bis alle Verdächtigen durchsucht wurden.

heise online – Österreich will heimliche Online-Durchsuchung 2008 einführen

Und die Schweiz laut Artikeltext auch, allerdings nur für das Bundesamt für Polizei.
Egal, momentan bekommt man seine Trojaner ja auch aus aller Welt. Wie soll auch jemand verhindern können, dass z.B. der deutsche Trojaner versehentlich auf einem schweizer PC landet?
Es sei denn, es stimmt dass das Ding nur vor Ort physisch installiert wird. Eine Software wird immer das Risko haben auch auf falschen PCs zu landen.