Frage: Was macht einen Rechtsstaat aus?
Dr. Wolfgang Schäuble: Einen Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder freikommen.

Frage: Warum muss der Bundestrojaner Sie nicht überwachen?
Dr. Wolfgang Schäuble: [...] Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Frage: In welchem Kontext ist die gigantische Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sehen?
Dr. Wolfgang Schäuble: Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Frage: Warum braucht das BKA Eilbefugnisse, welche die Kontrollinstanzen umgehen?
Jörg Zierke: Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Frage: Wie sehen Sie eigentlich die Prioritäten der Berufe, wenn es darum geht ob ein Gesetz schädlich sein kann?
Dieter Wiefelspütz: [Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern]
“Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”

(to be continued)

• Jetzt abwählen!
• Fingerabdrücke sollen in Personalausweise
• New Yorker Bank verliert (unverschlüsselte) Kundendaten
• Kultur des Datenmissbrauchs breitet sich aus
• Journalistenverband will Vorratsdatenspeicherung abschaffen
• Freies Magazin 06/2008 erschienen
• Geplantes BKA-Gesetz als “Panoptikum der Überwachung” kritisiert
• Grünes Licht für Späh-Befugnisse
• Doch Strahlung aus slowenischem Kraftwerk ausgetreten?#
• Video: Blind Spot
• Copyrightklage gegen einen Drucker

• “in c# if you only have one line of code in an ‘if’ statement you”
• “icq-protokoll programmiersprache” – C(pidgin), C++(kopete), python(twisted), … such dir was aus
• “gps datensammlungen” – zusammengeführt heißt das dann OpenStreetMap.
• “tor nodes offline” – nicht jeder betreibt Tor 24 Stunden am Tag.
• “tor nützt nichts” – wenn die Nodes offline sind, nützt Tor gar nichts.
• “fun kifferbilder” – nicht für den, der abgebildet ist
• “hacken zwecklos”+”ergebnis steht schon fest” – fasst die Problematik der Wahlcomputer gut zusammen.
• “unschuldsvermutung copyright” – die Verfasser unseres Grundgesetzes dürften das wohl (gehabt) haben .
• “was ist isometrisch” – Wikipedia hilft, was sie allerdings nicht erwähnen ist isometrische Pixelkunst wie in diesem Beitrag. Im Artikel zu isometrischen Kristallen wird die Perspektive am Beispiel des Pyrit allerdings ganz gut klar.
• “bka-drogen”
• “eine gehirnhälfte” – zwei wären besser
• “gentoo prompt ohne farben” – $ export PS1=”> “
• “elephants dream movie untertitel anleitung” – Bei mplayer reicht einfach die .srt Datei mit dem gleichem Namen wie der Film (z.B. elephantsdream.srt) im gleichem Ordner speichern.
• “linux bootplatte verschlüsseln” – der Debian/Ubuntu Installer ermöglicht das sehr einfach

• Kreditkartenbesitz als Verdachtsmoment
• Reproduktive Freiheit
• CFP: Widerstand gegen Filterverpflichtungen zum Copyright-Schutz
• Petition gegen das BKA-Gesetz
• Peter Schaar zur Unschuldsvermutung
• Alle über 36 zu alt fürs social Networking?!
• Die Werte des Grundgesetzes täglich leben
• Datenschützer sehen schwindendes Rechtsbewusstsein
• Gute Zahlen, schlechte Zahlen

Aus aktuellem Anlass eine Sammlung von Links zum neuen BKA-Gesetz:

• Offizielle Information des Innenministeriums: Informationen zu den geplanten Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes
• Süddeutsche: Geplantes BKA-Gesetz – Lidlisierung des Rechts
• Tagesschau: Novelle des BKA-Gesetzes
  Streit um Videoüberwachung von Wohnungen
• Ravenhorst: Häppchenweise BKAG-E
• Antiterrorblog: Muss mal gesagt werden
• Frankfurter Rundschau: Hausbesuche – Bayern will schärferes Online-Gesetz
• Netzpolitik: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
• Spiegel Online: SCHNÜFFEL-SOFTWARE
  Innenminister billigen Online-Durchsuchung
• hr-online: Online-Durchsuchung – Bouffier will einbrechen lassen
• PC-Welt: Der PC als Festung – Die Tücken der Online-Durchsuchung
• Schnüffelblog: Fast schon eine Garantie
• Ad-Hoc News: Bayern will einen Sonderweg bei Online-Durchsuchung
• Lawblog: Der nicht nachlesbare Entwurf
• Mediareloaded: BKA Gesetz – der große Spähangriff
• Netzzeitung: BKA-Gesetz – Breiter Widerstand gegen Spähangriff
• Presseportal: Datenschutzbeauftragter hält Kameraüberwachung für unzulässig
• FreiheIT-Blog: Trojaner Konsens, Weiter Streit um Bundestrojaner, BMI: Update zum BKA-Gesetz (alle Artikel sehr schön ausführlich)
• Julia Seeliger (Grünenpolitikerin): … ist heut das BKA, BKA-Gesetz stoppen – Demokratie stärken
• Heise: BKA Arbeitet mit Hochdruck am Bundestrojaner, Innenminister zögern beim BKA-Gesetz,Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf bedenken
• Wolfgang G. Wettach (Grünenpolitiker): Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit…
• Pressemitteilung der Piratenpartei: Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz
• Volkszertreter: Gegen den Bundestrojaner! – Nieder mit dem Rechtsstaat! Hurra!
• gulli: Videoüberwachung in der eigenen Wohnung
• Netzpolitik: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download, Direktlink
• Isotopp: Artikelsammlung BKA-Gesetz
• Spiegel Online: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Fefe kommentiert ausführlich
• Jurblog: Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Mein Parteibuch: BKA-Gesetz
• Datenspeicherung: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

Weitere Links sind willkommen .

• Trojaner-Daten haben keine Beweiskraft
• Firefox im Weltall
• One Nation under CCTV
• Vistas Sicherheitswarnungen sollen nerven
• Die Schnüffelkoalition steht
• Beschwerdeflut gegen Kopfnoten
• Häppchenweise BKAG-E
• BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen

• Provider liefert falsche Daten ans BKA
• Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer
• Kein Abhörschutz für Imame in der Neufassung des BKA-Gesetzes
• “ProMedia” lässt fremde Musik löschen
• Terrorbärte in London: Erste Erfolge der Angstkampagne der Metropolitan Police
• Hamsterverbot in Vietnam
• “Sichere” USB-Sticks geknackt
• Drogen Dealer vs. Geeks
• IT-Fitness = Kennt sich mit Microsoft-Programmen aus#
• Schäuble mit Stasi 2.0 Flyer

• Feindbild Demonstrant – Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation: Buchrezension zum G8-Gipfel
• Aktion gegen Vorratsdatenspeicher in HD
• Top100 Zitate von radikalen Christen (englisch)
• Reading Faces for Security Workers
• Darwin Awards 2007
• Warum man statt iTeam lieber das Original “the IT-Crowd” gucken sollte
• dich-kenn-ich.net – Das Antisocial Network
• Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen

Heise schreibt: Schäuble sieht breite Unterstützung für Online-Razzien

Zitat Schäuble(Sorry, das war er mal nicht) Ex-BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert:

Ich möchte nicht Kassandra spielen, aber wir werden nicht von einem großen Anschlag verschont bleiben. Müssen erst Hunderte von Toten auf der Straße liegen? Dann wird sich niemand mehr gegen das neue BKA-Gesetz stellen.

Klingt fast so als hielte er es für wünschenswert, wenn nur das BKA-Gesetz durchkommt. Welches – wie man der geleakten Version entnehmen kann – selbst ohne Online-Durchsuchungen eine weitgreifende Überwachung ermöglichen wird.

Ich kann nur schon wieder die Süddeutsche zitieren:

Der Tag danach ist gewöhnlich der Tag der Warner und der Rechthaber, die stets routiniert allergrößte Gefahren beschwören. Wenn ein Ereignis nicht eintritt, haben sie durch ihren Warnruf die Katastrophe verhindert. Und wenn es doch kommt, haben sie es ja schon lange vorausgesagt.

[UPDATE] Danke Daniel für den Hinweis, dass es nicht Schäuble war. Ich hatte das wohl überlesen. Macht es nicht unbedingt besser, wenn er anscheinend zumindest in der Politik tatsächlich breite Unterstützung findet.