BKA-Gesetz mit heimlichen (Online-)Durchsuchungen beschlossen

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen “nicht-öffentlicher Stellen”, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

Dagegen gibt es natürlich schon Aktionen:

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an

• Spiele-Fachzeitschrift ruft zum “Spielekiller”-Protest auf
• Entzieht sich der Kenntnis meines Mandanten
• Terrorabwehr und Datenschutz Themenblätter
• EU-Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen
• IRC-Blog
• Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
• Zusammenfassung zum BKA-Gesetz im Heiseforum

• Jetzt abwählen!
• Fingerabdrücke sollen in Personalausweise
• New Yorker Bank verliert (unverschlüsselte) Kundendaten
• Kultur des Datenmissbrauchs breitet sich aus
• Journalistenverband will Vorratsdatenspeicherung abschaffen
• Freies Magazin 06/2008 erschienen
• Geplantes BKA-Gesetz als “Panoptikum der Überwachung” kritisiert
• Grünes Licht für Späh-Befugnisse
• Doch Strahlung aus slowenischem Kraftwerk ausgetreten?#
• Video: Blind Spot
• Copyrightklage gegen einen Drucker

• Kreditkartenbesitz als Verdachtsmoment
• Reproduktive Freiheit
• CFP: Widerstand gegen Filterverpflichtungen zum Copyright-Schutz
• Petition gegen das BKA-Gesetz
• Peter Schaar zur Unschuldsvermutung
• Alle über 36 zu alt fürs social Networking?!
• Die Werte des Grundgesetzes täglich leben
• Datenschützer sehen schwindendes Rechtsbewusstsein
• Gute Zahlen, schlechte Zahlen

• DAV: BKA-Gesetz verfassungswidrig
• Was tun, bei Atombombenangriff?
• Nine Inch Nails Album “The Slip” zum Download
• The Charlatans “You Cross My Path” zum Download
• 520 Euro für die privaten Steuerdaten
• EDV-Forum mit “Hackertools” fällt unter §202c
• 39.200 Mobiltelefone abgehört
• Bundestag streitet über biometrischen Personalausweis

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das “heimliche Betreten” einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

(Heise)

Es sollte doch jedem Klar sein, dass der Artikel genau gegen “das heimliche Betreten einer Wohnung” geschrieben wurde!

Aus aktuellem Anlass eine Sammlung von Links zum neuen BKA-Gesetz:

• Offizielle Information des Innenministeriums: Informationen zu den geplanten Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes
• Süddeutsche: Geplantes BKA-Gesetz – Lidlisierung des Rechts
• Tagesschau: Novelle des BKA-Gesetzes
  Streit um Videoüberwachung von Wohnungen
• Ravenhorst: Häppchenweise BKAG-E
• Antiterrorblog: Muss mal gesagt werden
• Frankfurter Rundschau: Hausbesuche – Bayern will schärferes Online-Gesetz
• Netzpolitik: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
• Spiegel Online: SCHNÜFFEL-SOFTWARE
  Innenminister billigen Online-Durchsuchung
• hr-online: Online-Durchsuchung – Bouffier will einbrechen lassen
• PC-Welt: Der PC als Festung – Die Tücken der Online-Durchsuchung
• Schnüffelblog: Fast schon eine Garantie
• Ad-Hoc News: Bayern will einen Sonderweg bei Online-Durchsuchung
• Lawblog: Der nicht nachlesbare Entwurf
• Mediareloaded: BKA Gesetz – der große Spähangriff
• Netzzeitung: BKA-Gesetz – Breiter Widerstand gegen Spähangriff
• Presseportal: Datenschutzbeauftragter hält Kameraüberwachung für unzulässig
• FreiheIT-Blog: Trojaner Konsens, Weiter Streit um Bundestrojaner, BMI: Update zum BKA-Gesetz (alle Artikel sehr schön ausführlich)
• Julia Seeliger (Grünenpolitikerin): … ist heut das BKA, BKA-Gesetz stoppen – Demokratie stärken
• Heise: BKA Arbeitet mit Hochdruck am Bundestrojaner, Innenminister zögern beim BKA-Gesetz,Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf bedenken
• Wolfgang G. Wettach (Grünenpolitiker): Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit…
• Pressemitteilung der Piratenpartei: Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz
• Volkszertreter: Gegen den Bundestrojaner! – Nieder mit dem Rechtsstaat! Hurra!
• gulli: Videoüberwachung in der eigenen Wohnung
• Netzpolitik: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download, Direktlink
• Isotopp: Artikelsammlung BKA-Gesetz
• Spiegel Online: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Fefe kommentiert ausführlich
• Jurblog: Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Mein Parteibuch: BKA-Gesetz
• Datenspeicherung: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

Weitere Links sind willkommen .