Journalismus & Recherche » Blog Archiv » Was tun, wenn der Staatsanwalt klingelt?.

Schöner Essay zu Hausdurchsuchungen, und warum man unter keinen Umständen etwas aussagen würde. Und wer meint, ihn kann es nicht treffen:

Vetter: „Nach zehnjähriger Erfahrung kann ich sagen, dass ein Anfangsverdacht ausreicht, der so gering ist, dass jeder, der einen PC mit Anschluss ans World Wide Web hat, damit zugleich Objekt einer Hausdurchsuchung werden kann.”

Passend dazu zwei Videos verlinkt von Bruce Schneier: Why You Should Never Talk to the Police.

Fazit aus den Videos: Sag nichts aus, auch wenn du es für entlastend hälst, denn es kann nicht helfen, aber im schlimmsten Fall schaden.
Einen Hausdurchsuchungsbefehl kann man nicht durch schöne Worte abwenden.

Ich schrieb bereits über den µ-Blog soup.io. An sich eine schöne Sache, allerdings scheint mir näher betrachtet das ganze ein wenig an Content-Klau zu grenzen.

Der Comic von gestern Morgen wurde über das_system, der meinen Blog per soup abboniert hat automatisch auf der Seite gepostet. In den Statistiken gingen die Zugriffe(und soup.io referer) hoch, und ich habe mich gefreut dass der Comic anscheinend gut ankommt. Ich habe damit persönlich kein großes Problem, obwohl ich mich natürlich über Besucher auf der Seite mehr freue als über Leute die einfach nur das Bild sehen und sich nichts weiter dabei denken.

Als mich dann mal interessiert hat warum so viele von soup zum Blog kommen, obwohl das Bild doch dort schon eingebunden ist, fiel mir auf, dass die ganzen neuen Besucher alle nur das favicon.ico geladen haben. Der Comic selber liegt auf einem anderem Domainnamen, daher fällt das Bild selber in der Blogstatistik nicht ins Gewicht.

Nun gut, ich freue mich natürlich, aber das ist ja nicht bei allen Leuten so. Zum Beispiel der Lawblog hat schon drastisch darauf reagiert, dass jemand seine Beiträge einfach einbindet. Und das ist soweit ich weiß keiner der Serienabmahner die nur nach einem Anlass suchen.

Zusammenfassend sind es vor allem diese vier Punkte:

• Wenn jemand Fremdes den Feed einer Seite zu seinem Profil hinzufügt, erstellt er quasi einen Planet(Zusammenfassung mehrerer Blogs), wie es der Grund der Verärgerung beim Lawblog war.
  (das_system, du hast auch den lawblog mit drin, vielleicht solltest du das ändern!)
• Wenn jemand einen Feed eingebunden hat, werden die Bilder von der Originalseite geladen. Das wird von vielen nicht gerne gesehen, weil es neben Inhalt auch Traffic “klaut”.
• Wenn jemand ein großes Bild einbindet, legt soup.io es verkleinert bei sich auf den Server. Das ist an sich meistens eine Urheberrechtsverletzung, außerdem hat der Urheber keine Möglichkeit es nachträglich zu ändern oder wieder zu löschen.
• Außerdem sind an Beiträgen, aber auch oben bei der Abo-Übersicht die Favicons Hotlinks.
  Dadurch bekommt der Seitenbetreiber viele “falsche” Hits, was sicher auch nicht von allen gerne gesehen wird.

Ist es also nur eine Frage der Zeit, bis soup.io von irgendwem abgemahnt wird? Oder können die das auf die Nutzer, welche das Bild eingebunden haben abschieben? Riskiert vielleicht jeder Nutzer gerade eine Abmahnung, wenn er mal eben auf “post to Soup” klickt um ein fremdes Bild einzubinden?

[UPDATE] “Bug” im soup.io Bugtracker dazu

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das “heimliche Betreten” einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

(Heise)

Es sollte doch jedem Klar sein, dass der Artikel genau gegen “das heimliche Betreten einer Wohnung” geschrieben wurde!

Wer kritische Inhalte bloggen möchte, oder einfach vor Copyright- und Markenabmahnungen sicher sein will, findet bei dem Piratebay-Projekt baywords.com eine Möglichkeit seinen Blog zu hosten.
Laut Piratebay ist dort alles erlaubt, was nicht gegen die schwedischen Gesetze verstößt.

Andere nette Projekte von thepiratebay sind unter anderem:

• slopsbox – einmal E-Mail Addressen zur Spamvermeidung
• bayimg – unzensierter Bilderhoster

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum Eilverfahren den Zugriff auf die Vorratsdaten beschränkt.
Der AK-Vorratsdatenspeicherung fordert als Konsequenz den Rücktritt von Brigitte Zypries.

Mir scheint die Entscheidung jedoch zu milde, denn …

• Laut den Befürworten wird die VDS sowieso nur für schwere Fälle genutzt. Es kann also passieren, dass die Befürworter sagen: Wenn dem so ist, müssen wir ja gar nichts ändern. Toll!
• Daten die vorhanden sind werden missbraucht. Da das sowieso illegal ist, wird der Missbrauch durch die Entscheidung nicht eingeschränkt. Hier hilft nur Speicherung aussetzen.
• Gesetze wurden schon in der Vergangenheit nicht so genau befolgt, zum Beispiel als der Bundestrojaner ohne Legitimation eingesetzt wurde, mit der Begründung, dass eine Anweisung dazu vorlag.

Die Hauptentscheidung wird laut Heise wohl erst gegen Ende des Jahres erfolgen. Außerdem sehen die Verfassungsrichter ein Problem darin zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen.

Man kann hoffen, dass sie eher in die Gesetzgebung eingreifen, als diesen gravierenden Eingriff in die Privatssphäre der Bürger zu tolerieren.

[UPDATE] Nach dem Lesen diverser weiterer Quellen sehe ich allerdings ein, dass die Entscheidung jetzt das Hauptsacheverfahren nicht vorweg nehmen sollte, um nicht am Ende kontraproduktiv zu wirken.
Bis Ende 2008 dürfen die Provider ja auch selber das Logging noch aussetzen, bzw. müssen es erst 2009 funktionsfähig aktiviert haben. Hier wäre eine gute Möglichkeit für die Provider Farbe zu bekennen.

[UPDATE] Und so sieht ein gebremster Datenhamster(er) aus.

The Piratebay feiert 1 Mio. Torrents und 10 Mio. gleichzeitige Verbindungen. Dabei geben sie sich zuversichtlich bezüglich der Klage wegen “Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung”, und kündigen an, die Seite in jedem Fall weiter zu betreiben.
Passend dazu haben sie ein schönes Pirateninsel-Logo auf der Homepage.
[UPDATE] Die deutsche Musikindustrie freut sich trotzdem schonmal.

Wie geplant ist heute die Verfassungsklage und ein Einantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht worden.

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe auch erkennt, dass der Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr frei in seiner Kommunikation ist, und Journalisten ihre Informanten verlieren. Anwälte, Seelsorger, Priester und Beratungsstellen können wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit anonymen Kontakten kommunizieren. Jemand der eine AIDS-Hotline anruft wird als “eventuell betroffen” erfasst, selbst wenn er sich nur wegen Bekannten oder zur Vorsorge informiert.

Aber das ist ja vermutlich den Lesern hier schon bekannt. Wenn nicht findet man noch mehr Gründe gegen die Vorratsdatenspeicherung auf www.vorratsdatenspeicherung.de.

Nachdem den Piratebay-Betreibern die Akten der polizeilichen Ermittlung zugesendet wurden, die über 4000 Seiten füllen, kauften Brokep und Pro Piracy 5 Bäume um diese Verschwendung zu kompensieren. Außerdem weist er darauf hin, dass die Akten digital und per P2P weniger Papier verschwendet hätten.

[UPDATE(28.07.08)] AG Frankfurt/Main: Keine Vorab-Zensur bei Blogs und Foren

Spiegel online schreibt: Jeder Blogger ein Zensor?

Dabei geht es darum, dass ein Blogger aufgrund von Kommentaren in seinem Weblog verurteilt wurde, da er ja Vorzensur hätte ausüben können.

Nach Auffassung des LG Hamburg sei das schon dadurch gegeben, dass ein Webseitenbetreiber durch das bloße Anbieten eines freien Kommunikations-Forums die Möglichkeit für ein sogenanntes Äußerungsdelikt schaffe.

Bietet ein Blogger die Möglichkeit zu Äußerungsdelikten oder zur freien Meinungsäußerung an?!

Eine generelle Vorzensur aller Meinungsäußerungen in der öffentlichen Kommunikation verbindet man gemeinhin eher mit totalitären Staaten. Zahlreiche Kommentatoren quer durch die sogenannte Blogosphäre sehen schon die Meinungsfreiheit an sich bedroht – man kann verstehen, warum.

Internet und das aktuelle Rechtsverständnis passt immer weniger zusammen, vermutlich weil die meisten Anwälte, Richter, etc. zu wenig Ahnung vom Medium haben:

Das Hamburger Urteil deutet darauf hin, dass die beteiligten Richter gerade die Möglichkeiten freier Diskussion und öffentlicher Meinungsäußerung vornehmlich als Gefahr und nicht als Chance begreifen.
[...]
Rufe nach Zensur, zunehmender Kontrolle und Überwachung des Internet liegen leider im Trend.

Vielleicht sollte man in ein anonymes Netz wie Tor abwandern, wo Hidden-Services weder zensierbar noch überhaupt identifizierbar sind? Aber wer möchte sich schon gerne vertreiben lassen, und ratet mal wogegen die Politiker dann als nächstes wettern.

Niggemeiers Blog dazu

Als Demonstration der Lächerlichkeit der Porno-Sperre bei Arcor gibt es jetzt eine Klage gegen die Bildersuche von Google, weil pornographische Bilder dort ohne Jugendschutz zugänglich sind.

Zitat aus dem Heiseartikel:

Der Geschäftsführer von Huch Medien, Tobias Huch, will mit seinem Vorstoß der Justiz nun auf den Zahn fühlen und die Tragweite der Haftungsfreistellungen testen. “Das Gericht soll sagen, ob die Welt am deutschen Wesen genesen soll”, erklärte der Unternehmer gegenüber heise online.