Frage: Was macht einen Rechtsstaat aus?
Dr. Wolfgang Schäuble: Einen Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder freikommen.

Frage: Warum muss der Bundestrojaner Sie nicht überwachen?
Dr. Wolfgang Schäuble: [...] Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Frage: In welchem Kontext ist die gigantische Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sehen?
Dr. Wolfgang Schäuble: Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Frage: Warum braucht das BKA Eilbefugnisse, welche die Kontrollinstanzen umgehen?
Jörg Zierke: Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste.

Frage: Wie sehen Sie eigentlich die Prioritäten der Berufe, wenn es darum geht ob ein Gesetz schädlich sein kann?
Dieter Wiefelspütz: [Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern]
“Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”

(to be continued)

BKA-Gesetz mit heimlichen (Online-)Durchsuchungen beschlossen

Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen “nicht-öffentlicher Stellen”, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.

Dagegen gibt es natürlich schon Aktionen:

Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an

go to work, send your kids to school
follow fashion, act normal
walk on the pavement, watch T.V.
save for your old age, obey the law
repeat after me: i am free

Graffiti via FreiheIT-Blog

Die EU plant tanken und eventuell auch einkaufen an einen RFID-Ausweis zu koppeln.

Wer an eine Tankstelle fährt, soll in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises auch legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat. Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu “erfreuen”. [...]

“Ganz nebenbei” regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweis-Vorlage zu verbinden. So könne man im Krisenfall “Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen”, schwadronieren die Autoren.

Durch ein Trackback wurde ich auf den Artikel in Mark Seiberts Logbuch aufmerksam, der sich um die Entscheidung über Fingerabdrücke im Personalausweis morgen dreht.

Lesenswerter Artikel über die Bedeutung der Entscheidung, welcher auch das Konzept der Freiwilligkeit hinterfragt.

Heise: Schäuble wirbt für neuen elektronischen Personalausweis
CCC: Meldestellen werden Bürgern Fingerabdrücke abnötigen

[UPDATE] Kabinett winkt Personalausweis mit Internetfunktion durch

HACKEN ZWECKLOS!
Ergebnis steht schon fest!

Holland sind Wahlcomputer zu unsicher.
Vielleicht merken unsere Politiker ja auch irgendwann mal, dass ein Gerät bei welchem die Wahl im Zweifelsfall nicht neu ausgezählt werden kann keine so gute Idee ist.

Herr Schäuble, Sie sagten:

Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert

Ohne auf den Vorwurf der Linkspartei gegenüber einzugehen, stelle ich hier mal eine andere ihrer Aussagen gegen die obere:

Ebenso symptomatisch ist Dr. Wolfgang Schäubles Begründung für die Onlinedurchsuchung. Seiner Meinung nach ist sie notwendig, um “ein Hinterherhinken bei der technischen Entwicklung und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden”

Der Unterschied zwischen einem gut funktionierendem Rechtsstaat und einem Überwachungsstaat definiert sich unter anderem dadurch, dass es im Rechtsstaat Schutzräume für den Bürger gibt, in denen er der staatlichen Überwachung entgeht. Genau dies ist ihnen aber ein Dorn im Auge. Was wollen Sie denn nun?

Wikipedia schreibt übrigens:

Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.

Die wenigen Punkte die noch nicht völlig umgesetzt wurden sind:

• informationelle Selbstbestimmung verhindern
• Bewegungsprofile
• Gendatenbanken

• Die informationelle Selbstbestimmung ist aber zum Beispiel eingeschränkt durch die Schufa, welche Scoring-Daten über die Bürger speichert, ohne dass die Bürger etwas dagegen tun können.
• Bewegungsprofile sind zum Beispiel für Straftäter mit elektronischer Fußfessel auch schon umgesetzt. Auch die LKW-Maut (‘Erstellung von Bewegungsprofilen zur “Terrorbekämpfung”‘) soll umfangreiche Bewegungsprofile erstellen.
• Gendatenbanken gibt es auch noch nicht für alle, aber es wird immer mehr Druck für “freiwillige Gentests” gemacht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das “heimliche Betreten” einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

(Heise)

Es sollte doch jedem Klar sein, dass der Artikel genau gegen “das heimliche Betreten einer Wohnung” geschrieben wurde!

[Hamburgs Innensenator]

Nagel sagt: “Fast alle Kriminellen haben früher irgendwann mal die Schule geschwänzt. Wehret den Anfängen.”

Spiegel Online via fefe.

Übrigens: Fast alle Selbstmordattentäter haben keine 24 Stunden vor ihrer Tat Brot gegegessen.

[UPDATE] Innensenator Nagel wird ausgewechselt. Allerdings nur aus formalen Gründen.

Nach der Veröffentlichung von Schäubles Fingerabdruck werden die Politiker wohl vorsichtig:

Es wird zunehmend schwieriger, Fingerabdrücke von Politikern einzusammeln. Wir beobachten im Moment gesteigert, dass Politiker sich auf Veranstaltungen den ganzen Abend lang wie die Kletten an ihren Gläsern festhalten und sie nirgendwo stehen lassen. Herr Wiefelspütz ist sogar beobachtet worden, wie er sein Glas zur Beweisvernichtung abwischte.
[fefe]

Sind das etwa die gleichen Politiker, die für die Fingerabdrücke aller Bürger im Pass sind?