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heise online – Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde
Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung dienen auch dem Schutz des Menschen, der Privatsphäre
Es wäre ein verdammt guter Witz, wenn er es nicht ernst meinen würde.
BKA-Gesetz mit heimlichen (Online-)Durchsuchungen beschlossen
Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen “nicht-öffentlicher Stellen”, die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen.
Dagegen gibt es natürlich schon Aktionen:
Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz an
Die EU plant tanken und eventuell auch einkaufen an einen RFID-Ausweis zu koppeln.
Wer an eine Tankstelle fährt, soll in ganz Europa nur noch dann Kraftstoff erhalten, wenn er sich zuvor mit Hilfe seines Ausweises auch legitimiert hat. Auf diese Weise kann exakt festgestellt werden, wer wo und wann getankt hat. Und ganz nebenbei wäre es auch noch möglich, z.B. deutsche Tankstellenkunden in ganz Europa bei ihrem Kraftstoffbezug mit den (europaweit mit am höchsten) deutschen Steuersätzen zu “erfreuen”. [...]
“Ganz nebenbei” regen die Autoren des Papiers ebenfalls an, in einer ferneren Stufe auch Lebensmitteleinkäufe mit der zwangsweisen Ausweis-Vorlage zu verbinden. So könne man im Krisenfall “Hamsterkäufen wirksam begegnen und zugleich soziale Gerechtigkeit verwirklichen”, schwadronieren die Autoren.
“Wir tun aber die Leute nicht überwachen und ausspionieren, nur wenns ganz schlimme Bösewichte sind. [...] brave Kinder [...] überwachen wir nicht”:
Naja, bis auf 6 Monate Vorratsdaten …
(via Fixmbr)
Aus aktuellem Anlass statt im nächsten Links-Posting hier das wichtigste zum “Telekom-Paket“:
Die “Kompromissanträge” öffnen die Tür für Vertragsbeziehungen zwischen technischen Dienstleistern und Inhaltsproduzenten für massive E-Mail Kampagnen welche die Nutzer auffordern, Spionagesoftware und Inhaltsfilter zu installieren. Diese Systeme werden von Behörden gesteuert, die unter Kontrolle der Europäischen Kommission stehen, ohne Einfluß des Parlaments oder der Justizbehörden.
Sie nötigen Internetnutzer zum Einsatz von Spyware und Netzfiltern, unter Androhung einer Anklage wegen Kopierschutzverletzung, und ohne andere Beweise als ein Computer-Log. Dies ist eine starke Auslegung des französischen Systems der “riposte graduée” (abgestufter Gegenschlag).
– laquadrature.net Hervorhebung hinzugefügt.
Mögliche Auswirkungen wären neben mehr Überwachung und mehr Zensur auch, dass die Wahl der Software eingeschränkt werden könnte.
Nicht nur Filesharing-Software (welche an sich ja nicht illegal ist) könnte als illegal erklärt werden, sondern auch andere nicht geprüfte Programme könnten in Ungnade fallen.
So wie ein Kinderspiel ohne Altersfreigabe in Deutschland nur an Personen über 18 verkauft werden darf, dürfte dann vielleicht ein Webbrowser ohne Prüfung nicht mehr verwendet werden:
Eine mögliche Folge ist, dass freie Open-Source-Software das erforderliche Siegel grundsätzlich nicht erhält, weil sie von allen Nutzern individuell geändert werden kann.
– FoeBud
Erweiterte Datenschutzgesetze hält er[Bosbach] dagegen nicht für notwendig; auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung stellte Bosbach nicht in Zweifel. Die Vorfälle bei der Telekom hätten sich vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes ereignet.
[Heise]
Und wenn bereits mit den damals gespeicherten Daten solcher Missbrauch getrieben wird, sollte man dann noch mehr speichern?
Wo waren Sie heute vor 6 Monaten, und mit wem haben Sie telefoniert? Wie, das ist zu lange her? Das wüssten Sie aber besser, denn wir wissen es aus den Protokollen und möchten jetzt wissen warum sie mit Person X telefoniert haben, die kurz darauf eine Straftat begangen hat!
Schon länger gibt es die Seite forgetmenotpanties.com, die Unterhosen mit GPS drin verkauft. Oder dies zumindest vorgibt, es handelt sich nämlich um einen geschickt gemachten Hoax(Scherz), im Rahmen eines Wettbewerbs um den besten Medienschwindel.
Doch wie so oft, wurde der Scherz schon wieder von der Realität überholt: Der Inosat Child Locator erlaubt es besorgten Eltern ihr Kind per GPS zu verfolgen, und zum Beispiel eine Textnachricht zu bekommen, wenn das Kind einen vorher bestimmten Bereich verlässt. Das Gerät kann leicht in Kleidung versteckt werden, und die Batterie hält bis zu 30 Tage am Stück.
Außerdem ist auch eine Version speziell für Haustiere geplant.
Die aktuelle Position, und der Verlauf der letzten Standorte kann dann grafisch auf einer Google-Maps Karte dargestellt werden, was in einer Demo nach einer Registrierung mit einer E-Mail-Addresse kostenlos ausprobiert werden kann.
Herr Schäuble, Sie sagten:
Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert
Ohne auf den Vorwurf der Linkspartei gegenüber einzugehen, stelle ich hier mal eine andere ihrer Aussagen gegen die obere:
Ebenso symptomatisch ist Dr. Wolfgang Schäubles Begründung für die Onlinedurchsuchung. Seiner Meinung nach ist sie notwendig, um “ein Hinterherhinken bei der technischen Entwicklung und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden”
Der Unterschied zwischen einem gut funktionierendem Rechtsstaat und einem Überwachungsstaat definiert sich unter anderem dadurch, dass es im Rechtsstaat Schutzräume für den Bürger gibt, in denen er der staatlichen Überwachung entgeht. Genau dies ist ihnen aber ein Dorn im Auge. Was wollen Sie denn nun?
Wikipedia schreibt übrigens:
Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.
Die wenigen Punkte die noch nicht völlig umgesetzt wurden sind:
<nordkurve1900> ich hab ne super geschäftsidee für LIDL
<Steve> lol die wäre?
<nordkurve1900> die könnten hinter den Kassen son Stand machen, wo du Fotos und Videos kaufen kannst, wie du einkaufst. So wie auf der Wildwasserbahn im Vergnügungspark... Das ist ne Goldgrube...
<Steve>loool xD
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