Unter www.politiker-stopp.de findet sich Code um seine Seite gegen Internet-Ausdrucker zu schützen.
Einfach mal die Druck-Vorschau auf der politiker-stoppseite ansehen .
Hier im Blog wird der Code sicher nie integriert, da einige der Artikel es vielleicht wert sind ausgedruckt zu werden. Aber trotzdem eine lustige Aktion.
Allerdings könnte es sein, dass einige der Politiker mit alten Rechnern surfen, deren Browser noch kein (print-)CSS können. Das wäre natürlich eine (illegale?) Umgehung des Druck-Schutzes!
Somit wird er nie wieder seinen Fingerabdruck zur Identitätsbestätigung nutzen können. Und das gilt natürlich für jeden Bürger, da jedem der Fingerabdruck “gestohlen” werden kann. Nur wird ein Verbrecher nicht publizieren dass er jetzt die Fingerabdrücke eines anderen am Tatort hinterlässt.
Zur Demokratie gehört vor allem Transparenz. So hat jeder Bürger theoretisch das Recht Wahlen zu beobachten (wenn er sie nicht stört oder gar versucht Wähler zu beinflussen).
Dass Wahlcomputer sowieso nicht demokratiekompatibel sind, ist den Leuten die sich technisch ein wenig auskennen schon länger bekannt, und auch mit neuen Modellen lässt sich ein Problem nicht austreiben: Der Wahlcomputer ist eine “Black Box”, die X geheime Stimmen hinein bekommt, und dann ein Ergebnis ausspuckt. Eine spätere Überprüfung (wie die Neuauszählung der Wahlzettel einer Papierwahl) ist nicht möglich. Damit ist die Kontrollfunktion durch Wahlbeobachter sowieso schon eingeschränkt, aber zumindest ob denn alle Formalitäten zur Wahlcomputer-Benutzung eingehalten werden kann ein Wahlbeobachter noch kontrollieren.
Zu den aktuellen Ereignissen gibt es auch einen “twitterstream“.
[UPDATE] Zu viel Vertrauen ist auch möglich: In einer Gemeinde wurden die Wahlbeobachter mit Wahlhelfern verwechselst, und bekamen die Schlüssel ausgehändigt. Dabei wurde das Fehlen von Siegeln an einigen Wahlcomputern deutlich, woraufhin sie selber einfache Siegel improvisierten.
Nette Idee, aber als Wähler würde ich trotzdem auf ungültige Wahl plädieren, da ich nicht weiß was vor den neuen Siegeln passiert ist. Außerdem dürfte das so natürlich keinem Sicherheitsstandard entsprechen.
Was passiert eigentlich, wenn ein Wähler ausversehen ein Siegel beschädigt? Alle bisherigen Stimmen ungültig?
Erste Bedenken äußert der Lawblogger: Wenn jemand mit der getauschten Karte “Unsinn” anstellt, kommt die Polizei natürlich zu der Person auf deren Name die Karte ausgestellt wurde. Weiterhin wird die IMEI (eindeutige Nummer) des eigenen Handys durch den Tausch nicht geändert, und diese wird bei der Vorratsdatenspeicherung miterfasst.
Eine Lösungidee wäre, dass zwischen den Tauschpartnern ein Vertrag zustande kommt, der im Zweifelsfall beweist dass die Karte inzwischen von jemand anderem benutzt wird. Die Anonymität bliebe trotzdem bestehen, da dieser Vertrag normalerweise von niemandem gesehen werden wird, da beide Seiten anonym bleiben möchten.
Wie geplant ist heute die Verfassungsklage und ein Einantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht worden.
Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe auch erkennt, dass der Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr frei in seiner Kommunikation ist, und Journalisten ihre Informanten verlieren. Anwälte, Seelsorger, Priester und Beratungsstellen können wegen der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit anonymen Kontakten kommunizieren. Jemand der eine AIDS-Hotline anruft wird als “eventuell betroffen” erfasst, selbst wenn er sich nur wegen Bekannten oder zur Vorsorge informiert.
Heute die Demo “Freiheit ist Sicherheit”, war ein Erfolg. Die Demo selber lief sehr motiviert und gewaltfrei ab, die Passanten schienen interessiert, und die Reden hinterher warten gut. Das Motto begründet sich z.B. damit dass wenn man die Freiheit wegnimmt wie in China wo man sich nicht frei äußern darf, die Sicherheit des Einzeln sofort dahinschwindet.
Top Slogans:
Für die Freiheit, für das Leben: Schäuble aus dem Amt entheben!
Stoppt den Überwachungsstaat!
Freiheit ist Sicherheit!
Ansonsten schien es entgegen der Ankündingung haupsächlich gegen die Vorratsdatenspeicherung wieder zu gehen, was nicht weiter verwunderlich ist, da dieses Gesetzt ja im Moment die konkreteste und aktuelleste Gefährdung unserer Privatsspähre ist.
Erste Bilder und einen Artikel gibt es jetzt bei Heise.
In Kürze soll die zweite/dritte Lesung für die Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Die Demonstrationen sollen den Politikern vorher nocheinmal klar machen, dass die Bevölkerung nicht überwacht werden möchte.
Durch die dezentralen Demos sollte es quasi jedem möglich sein in einer der Städte an der Demo teilzunehmen.
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