Der Wurf mit einem Döner stellt keine schwerwiegende Verletzung der vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfassten menschlichen Würde und Ehre dar.

Döner macht schöner

• BND liest Emails mit: “Spiegel”-Reporterin im Visier
• “Krieg ist Frieden!”
• Ungünstiges Logo
• Mehr ungünstige Logos
• Noch mehr ungünstige Logos
• VERBRAUCHERSCHUTZ: Die neue Klassengesellschaft
• Mit unsichtbarer Tinte drucken
• Tanz den Überwachungsstaat (Video)
• Orwell und Orwellness
• Von Bäumen und Drogen

Herr Schäuble, Sie sagten:

Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert

Ohne auf den Vorwurf der Linkspartei gegenüber einzugehen, stelle ich hier mal eine andere ihrer Aussagen gegen die obere:

Ebenso symptomatisch ist Dr. Wolfgang Schäubles Begründung für die Onlinedurchsuchung. Seiner Meinung nach ist sie notwendig, um “ein Hinterherhinken bei der technischen Entwicklung und damit das Entstehen von Schutzräumen zu vermeiden”

Der Unterschied zwischen einem gut funktionierendem Rechtsstaat und einem Überwachungsstaat definiert sich unter anderem dadurch, dass es im Rechtsstaat Schutzräume für den Bürger gibt, in denen er der staatlichen Überwachung entgeht. Genau dies ist ihnen aber ein Dorn im Auge. Was wollen Sie denn nun?

Wikipedia schreibt übrigens:

Der Überwachungsstaat zeichnet sich auch durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist die informationelle Selbstbestimmung ein direkter Gegenspieler des Überwachungsstaats. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien Rasterfahndungen, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Kommunikationsüberwachung, sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die ab 1. Januar 2008 in der EU und damit auch Deutschland startende Vorratsdatenspeicherung genannt.

Die wenigen Punkte die noch nicht völlig umgesetzt wurden sind:

• informationelle Selbstbestimmung verhindern
• Bewegungsprofile
• Gendatenbanken

• Die informationelle Selbstbestimmung ist aber zum Beispiel eingeschränkt durch die Schufa, welche Scoring-Daten über die Bürger speichert, ohne dass die Bürger etwas dagegen tun können.
• Bewegungsprofile sind zum Beispiel für Straftäter mit elektronischer Fußfessel auch schon umgesetzt. Auch die LKW-Maut (‘Erstellung von Bewegungsprofilen zur “Terrorbekämpfung”‘) soll umfangreiche Bewegungsprofile erstellen.
• Gendatenbanken gibt es auch noch nicht für alle, aber es wird immer mehr Druck für “freiwillige Gentests” gemacht.

Es sind zwar nur 50-150ms jeweils, aber dafür kostet es auch fast keinen Aufwand:

$ mkdir ~/.compose-cache

Erklärung und mehr dazu: Rob’s KDE Blog: Magic Trick

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Das Chaosradio ist diesen Monat eine Woche früher, also heute.

Thema: Soziale Netzwerke
Sendungsdatum: 23.04.2008, 22:00 Uhr
Ankündigung:

Für Datenschützer sind sie ein Horrorszenario – für Freiberufler und Studierende ein tägliches Arbeitswerkzeug: Soziale Netzwerke a la StudiVZ, Orkut oder Xing haben durch Datenpannen und die Furcht vor dem “gläsernen Netzbürger” einen schlechten Ruf bekommen.

Das Kiffer-Foto von der letzen Party, das Dessous-Foto, welches eigentlich nur für die beste Freundin gedacht war, widerliche Männer-Communities, die sich an den “schärfsten” Frauenfotos ergötzen und die Furcht, dass der spätere Arbeitgeber mal etwas genauer ins Netz schaut und die peinlichen Partyfotos aus jungen Jahren entdeckt, sorgen für einen unangenehmen Beigeschmack.

Allerdings gibt es eine Generation, die ohne soziale Netzwerke gar nicht mehr leben kann. Die Jobsuche, Freizeitgestaltung, das Uni-Seminar bis hin zum Dating läuft über ‘Social Networks’.

Kann sich eine “Generation Netz” irren? Sind diese Plattformen wirklich hilfreich, unersetzlich oder gar lebensnotwendig? Wie schlimm ist es wirklich, wenn persönlichste Daten gespeichert und vernetzt werden. Aber vielleicht gebt ihr alle gar keine persönlichen Daten an? Welchen Sinn macht dann aber so ein System?

In den Reihen des CCC ist eine lebhafte Debatte ausgebrochen, was der beste Umgang mit Social Networks ist: Soll man davon warnen? Oder begeistert sein? Zur Vorsicht aufrufen? Und von den Nutzern dafür belächelt werden?

Chat: #chaosradio auf irc.freenode.net .

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch nach dem Kompromiss über heimliche Online-Durchsuchungen noch Diskussionsbedarf. Bund und Länder müssten in Ruhe darüber reden, ob die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ([Artikel 13]) das “heimliche Betreten” einer Wohnung zulasse, sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.

(Heise)

Es sollte doch jedem Klar sein, dass der Artikel genau gegen “das heimliche Betreten einer Wohnung” geschrieben wurde!

• “schutz vor myspace hacking” – MySpace nicht nutzen. Hilft auch wegen Datenschutzbedenken.
• “md5 gebrochen” – ja, aber trotzdem nutzen viele es noch …
• “klopapier rauchen” – was soll man dazu sagen …
• “führerschein 2008 torrent” – auch 2008 muss man den Führerschein noch selber machen.
• “behaupte.es” – anfangs war mein Blog noch vor der eigentlichen Seite in den Ergebnissen .
• “was ist eine metacity”
• “chatprogramm verdeckt” – Fenster nach vorne holen?
• “tor in firefox einbinden” - am besten mit Torbutton.
• “wer verschlüsslung” – Schäuble schonmal nicht, der ist nämlich anständig, dem muss das BKA keine Trojaner schicken.
• “menschenrechte olympia” – Das Problem ist mehr China als die Olympiade selber …
• “sicherheit unverschlüsselt passwort internetrecht” – Sehr ungenaue Frage, worum geht es denn?
• “kryptochef” – Verschlüsslung mit Vollbit.  Alternativ gibt es auch Einzelbit-Verschlüsslung vom Krüptoscheff.
  

Wer kritische Inhalte bloggen möchte, oder einfach vor Copyright- und Markenabmahnungen sicher sein will, findet bei dem Piratebay-Projekt baywords.com eine Möglichkeit seinen Blog zu hosten.
Laut Piratebay ist dort alles erlaubt, was nicht gegen die schwedischen Gesetze verstößt.

Andere nette Projekte von thepiratebay sind unter anderem:

• slopsbox – einmal E-Mail Addressen zur Spamvermeidung
• bayimg – unzensierter Bilderhoster

Aus aktuellem Anlass eine Sammlung von Links zum neuen BKA-Gesetz:

• Offizielle Information des Innenministeriums: Informationen zu den geplanten Ergänzungen des Bundeskriminalamtsgesetzes
• Süddeutsche: Geplantes BKA-Gesetz – Lidlisierung des Rechts
• Tagesschau: Novelle des BKA-Gesetzes
  Streit um Videoüberwachung von Wohnungen
• Ravenhorst: Häppchenweise BKAG-E
• Antiterrorblog: Muss mal gesagt werden
• Frankfurter Rundschau: Hausbesuche – Bayern will schärferes Online-Gesetz
• Netzpolitik: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
• Spiegel Online: SCHNÜFFEL-SOFTWARE
  Innenminister billigen Online-Durchsuchung
• hr-online: Online-Durchsuchung – Bouffier will einbrechen lassen
• PC-Welt: Der PC als Festung – Die Tücken der Online-Durchsuchung
• Schnüffelblog: Fast schon eine Garantie
• Ad-Hoc News: Bayern will einen Sonderweg bei Online-Durchsuchung
• Lawblog: Der nicht nachlesbare Entwurf
• Mediareloaded: BKA Gesetz – der große Spähangriff
• Netzzeitung: BKA-Gesetz – Breiter Widerstand gegen Spähangriff
• Presseportal: Datenschutzbeauftragter hält Kameraüberwachung für unzulässig
• FreiheIT-Blog: Trojaner Konsens, Weiter Streit um Bundestrojaner, BMI: Update zum BKA-Gesetz (alle Artikel sehr schön ausführlich)
• Julia Seeliger (Grünenpolitikerin): … ist heut das BKA, BKA-Gesetz stoppen – Demokratie stärken
• Heise: BKA Arbeitet mit Hochdruck am Bundestrojaner, Innenminister zögern beim BKA-Gesetz,Geplanter großer Spähangriff stößt auch in der Union auf bedenken
• Wolfgang G. Wettach (Grünenpolitiker): Bleinerne Zeit der Inneren Sicherheit…
• Pressemitteilung der Piratenpartei: Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz
• Volkszertreter: Gegen den Bundestrojaner! – Nieder mit dem Rechtsstaat! Hurra!
• gulli: Videoüberwachung in der eigenen Wohnung
• Netzpolitik: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download, Direktlink
• Isotopp: Artikelsammlung BKA-Gesetz
• Spiegel Online: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Fefe kommentiert ausführlich
• Jurblog: Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für Imame
• Mein Parteibuch: BKA-Gesetz
• Datenspeicherung: Bundeskriminalamt soll zentrale Staatspolizei werden

Weitere Links sind willkommen .