Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
heise online - Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung abnächste Instanzen sind dann wohl noch der Bundespräsident, und wenn er es unterschreibt die Verfassungsklage.
| Kategorien | Politik Überwachung Anonymität Datenschutz Kurz bemerkt Urheberrecht |
|---|---|
| Tagged | Verfassungsklage Bundesrat Vorratsdatenspeicherung |
0 Kommentare